Taxi-Deutschland-App lässt Uber deutschlandweit verbieten

Erstellt am Mittwoch, 18. März 2015 14:05 |
Taxi-Deutschland-App lässt Uber deutschlandweit verbieten
Frankfurt am Main, 18.3.2015. Das Landgericht Frankfurt hat heute im Hauptverfahren geurteilt: Das
Geschäftsmodell von Uberpop ist rechtswidrig. Dieter Schlenker, Vorsitzender der Genossenschaft Taxi
Deutschland, die die gleichnamige App betreibt, gab folgendes Statement ab:
„Was bedeutet das Urteil für uns? Wir freuen uns, wir haben heute Recht erhalten. Erneut wurde
gerichtlich festgestellt: Ubers Geschäftsmodell basiert auf Rechtsbruch. Wichtiger ist, was das Urteil für
Verbraucher bedeutet, denn das Gericht hat das Personenbeförderungsgesetz und damit die
Verbraucherrechte gestärkt. Was es für 255.000 Taxifahrer und Mitarbeiter in 700 Taxizentralen
bedeutet? Es bedeutet Rechtssicherheit. 255.000 echte Arbeitsplätze und Steuerzahler bleiben in
Deutschland erhalten, bleiben gesetzlich abgesichert und werden nicht durch unqualifizierte UberGelegenheitsjobber ersetzt.
Taxis in Deutschland bleiben auch in Zukunft: sicher.
Es wäre gut, wenn Uber jetzt einsehen würde, dass in Deutschland Verbraucherschutz und
Fahrgastsicherheit gelten. Es wäre gut, wenn Uber auf eine nächste Instanz verzichtet und die Gerichte
nicht unnötig beschäftigt.
Unsere Botschaft lautet: Ubers Geschäftsmodell basiert auf Rechtsbruch und ist damit das Gegenteil
von Fortschritt! Fortschritt ist seit Jahrzehnten, Taxifahren sicher und frei von geldgieriger Willkür zu
machen. Dagegen ist es kein Fortschritt, die Sicherheit der Fahrgäste abzuschaffen und 255.000
ausgebildete Fahrer durch unqualifizierte Gelegenheitsjobber ersetzen zu wollen. Es ist auch kein
Fortschritt, den geringen Wohlstand von Taxifahrern umzuverteilen an Uber, Google und Goldman
Sachs. Es ist erst recht kein Fortschritt, billige Handlanger mit Autoschlüssel anzuheuern: weder
zugelassen, noch versichert, noch legal. Willkür, Wucherpreise und Fahrer ohne Ortskenntnis – das
alles sind keine Fort-, sondern Rückschritte.
Wirklicher Fortschritt ist es, wenn Sie 55.000 Taxis rund um die Uhr mit einer einzigen App buchen und
auch dort mit Karte zahlen können – zum festen Preis, in staatlich geprüften, sicheren Taxis. Für genau
diesen Fortschritt sind wir heute vor Gericht gezogen. Und darum ist das heute ein ausgesprochen
positiver Tag.“

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