Nr. 8/2014
Dienstag,
10. Juni 2014
91. Jahrgang
Nächste Nummer:
8. Juli 2014
Le Signal
Gewerkschaftszeitung des FNCTTFEL-Landesverbandes – erscheint zweiwöchentlich
100 Joer TICE „Ee Stéck Minett“
Seite 6
Dossier: Breite Front
gegen TTIP
Seiten 7-9
IGB-Kongress 2014
in Berlin
Seite 10
Unmut gegen das 4. Eisenbahnpaket
Protest vor dem Transportministerrat
Foto: Pitt Becker
Das 4. Eisenbahnpaket hat das Europaparlament in erster Lesung ohne größere Schwierigkeiten passiert. Das ist bedauerlich! Das europäische Parlament hat es versäumt ein klares Signal in Sachen Liberalisierung an die Brüsseler Kommission zu senden. Die Trennung von Betrieb und Infrastruktur, so wie die europäische Kommission sie will, ist noch lange nicht vom Tisch. Wird der Ministerrat Akzente setzen?
Editorial
Guy Greivelding
Europa hat gewählt
Wie geht es weiter in Europa?
Diese Frage interessiert uns
brennend. Kommt es zu einer
Änderung der gegenwärtigen Politik, die alles andere als arbeitnehmerfreundlich ist? Der Politik
die bisher von Europa ausging,
die vorrangig auf den offenen
Wettbewerb ausgerichtet war,
fehlte jeglicher sozialer Ansatz.
Ein Wettbewerb, der bisher über
den Weg der Liberalisierung, der
Privatisierung, der Filialisierung und der Deregulierung
Millionen Arbeitsplätze, alleine davon fast eine Million
im Eisenbahnsektor, vernichtete. Das Resultat kennen
wir. Millionen Menschen sind ohne Arbeit. Die Jugendarbeitslosigkeit bewegt sich auf einer Rekordhöhe.
Darüber hinaus dürfen wir nicht vergessen, dass die öffentlichen Dienstleistungen in öffentlicher Hand bisher
steten Angriffen ausgesetzt waren. Auch monierte die
europäische Kommission gebetsmühlenartig die Höhe
der Löhne der öffentlichen Bediensteten sowie auch die
der Renten und Pensionen. Ebenfalls ließ sie nicht locker mit ihrer Forderung, dass in Luxemburg der Index
schnell abgeschafft werden sollte. Jetzt noch kurz vor
ihrer Abdankung verfehlt die Barroso/Reding-Kommission nicht Luxemburg noch einmal regelrecht zu attackieren. Sie empfiehlt, so im Tageblatt am 3. Juni 2014
gelesen, Maßnahmen zur Einschränkung des vorzeitigen Ruhestandes zu ergreifen und das effektive
Renteneintritts­alter zu erhöhen. Auch der Indexmechanismus ist weiter ein Thema. “Boufdeg“ und solche
Leute sitzen weiter in Zukunft an den Machthebeln in
Europa.
Allgemein konnten und können wir, sofern es keine
Änderung gibt, die Politik der Krisenbekämpfung
nie gutheißen. Austerität und Deregulierung sind der
falsche Weg. Und wir wissen, dass diese Politik
gescheitert ist. Ohne Investitionen in die Zukunft, ohne
die Schaffung von abgesicherten Arbeitsplätzen, ohne
Ideen für ein Wachstum, ohne eine ausgegorene Politik
zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wird ein soziales
Europa nie realisiert werden können.
Europaverdrossenheit
Diese und andere Überlegungen und Beispiele führten
über Jahre zu einer gewissen Europaverdrossenheit.
Die Zahl der EU-Skeptiker wuchs. Die Wahlresultate
vom 25. Mai 2014 liefern den Beweis. Die rechtsextremen und rechtspopulistischen Gruppierungen mit ihren EU- und ausländerfeindlichen Parolen legten in vielen europäischen Staaten so an Stimmen und Sitzen
zu, dass sie nun sogar versuchen eine geeinte Fraktion
im Europaparlament aufzustellen.
Dieser Rechtsruck wirkt mehr als beunruhigend. Wollen
diese Menschen mit ihrer Fahnenträgerin Le Pen Europa zerreißen? Wollen diese Menschen die alten Grenzen
wieder einführen? Wollen diese Menschen Feindschaften zwischen den verschiedenen Staaten zündeln? Ja
was wollen sie … ?
Ein solches Resultat muss doch zu Überlegungen für
eine anders ausgerichtete europäische Politik führen.
Eine andere europäische Politik, die sich auf den Arbeitnehmer zubewegt. Eine andere Politik die sich den Beschäftigten und Pensionierten in Europa annimmt. Eine andere Politik die nicht nur auf die Wirtschaftlichkeit der Märkte und die Gewinne der Finanzwelt ausgerichtet ist.
Der Europäische Gewerkschaftsbund hat Vorschläge
gemacht, die Wege aus der Krise aufgezeichnet, vor allem mit der Schaffung von abgesicherten hochwertigen
Arbeitsplätzen durch ein Investitionsprogramm mit
Wachstum.
Ein wichtiges Element einer solchen Politik ist auch
in die öffentlichen Dienstleistungen zu investieren.
Wobei wir betonen, dass diese Dienstleistungen
nur allen gleich und zu erschwinglichen Preisen zugänglich sind, wenn sie in öffentlicher Hand bleiben.
Öffentliche Dienstleistungen dürfen wahrlich nicht zur
Ware und Teil eines ungezügelten Wettbewerbs werden. Personenverkehrsleistungen, Energieprodukte wie
Wasser, Gas und Elektrizität, Gesundheitswesen, Sozialwesen, Schulwesen müssen uns als öffentliche Dienstleistungen erhalten bleiben.
Staat und Gemeinden müssen Dienstleister bleiben.
Profitorientierte Wettbewerber haben in diesem Bereich nichts zu suchen.
Gerne wird in der Europäischen Union von sozialen
Standards geredet. Allerdings müssen wir immer wieder in den Diskussionen feststellen, dass diese Standards lediglich auf dem untersten Level angesiedelt
sein sollen. Für uns müssen soziale Standards da angesiedelt sein, wo sie Beschäftigten ein angemessenes
Einkommen und ein Recht auf ein dezentes Leben garantieren. Lohn- und Sozialdumping lehnen wir konsequent ab.
Ein Europa der Beschäftigten
Europa muss ein Europa der Beschäftigten, der
europäischen Bürger werden. Es waren diese Bürger
und nicht das Großkapital, welche Europa aus der
Taufe hoben. Und es waren diese Bürger, welche für die
Krise zahlen mussten und es heute noch tun.
Außer Acht dürfen wir auch nicht lassen, dass die Gefahr eines Freihandelsabkommens mit den USA, dem
wir uns selbstverständlich widersetzen, auf uns lauert
und uns dauerhaft sozialen und ökologischen Schaden
zufügen kann. Nimmt sich eine neue europäische Führung im Interesse aller Bürger und Beschäftigten ernst,
wird sie die Verhandlungen hierzu sofort stoppen
Wir erwarten von einer neuen europäischen Führung,
dass sie sich auf die Werte eines sozialen, ökologischen
und sozialgerechten Europas besinnt. Wir erwarten
von dieser Führung, dass sie es versteht der EU-Skepsis entgegenzuwirken und die Grundrechte und die soziale Sicherheit der Bürger und Beschäftigten verstärkt.
Wir brauchen ein europäisches Parlament und eine europäische Kommission mit sozialer Kompetenz, die es
fertig bringt einen Kurswechsel in Europa zu vollziehen.
Nur so wird uns der Glaube, auch als überzeugte Europäer, nicht an Europa verloren gehen.
2
Le Signal
Dienstag, den 10. Juni 2014 - Nr.8
Aktuelles
Vorstellung der sektoriellen Pläne im Parlament
Luxemburg plant seine Zukunft
Die neue Regierung präsentierte am 21. Mai 2014 den Abgeordneten die vier sektoriellen
Pläne in den Bereichen Transport, Landschaft, Wohnen und
wirtschaftliche Aktivitätszonen.
Die Pläne basieren auf dem Gesetz
zur Landesplanung, das im Juli
2013 verabschiedet wurde, und sollen die demografische und wirtschaftliche Entwicklung des Landes
berücksichtigen und steuern.
Prozess wird zwei Jahre dauern
Die Präsentation war der Auftakt eines längeren Diskussionsprozesses
über die Entwicklung des Landes.
Am 27. Juni 2014 wird die entsprechende Prozedur offiziell anlaufen:
u.a. werden die Schöffenräte ausführlich informiert werden. Der gesamte Prozess soll etwa zwei Jahre
dauern.
Wie der Minister für nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur, François
Bausch, eingangs der Vorstellung erklärte, braucht ein Land wie Luxemburg, das in den Jahren 1970 bis
2014 die Zahl seiner Arbeitsplätze
verdoppelt hat, eine Landesplanung,
um die Lebensqualität erhalten bzw.
verbessern zu können.
Danach ging Bausch auf den „Plan
sectoriel“ Transport ein, der sich am
überarbeiteten Modu-Projekt (gobales Mobilitätsprojekt) orientiert. Abweichend vom bereits unter der früheren Regierung vorgestellten Projekt sind ambitiösere und weiterführende Tramlinien ge­plant.
„Modal Split“ von 25 Prozent
Die Regierung hat das Ziel eines
„Modal Split“ von 25 Prozent vorgegeben, d.h. ein Viertel aller motorisierter Bewegungen soll über den
öffentlichen Transport abgewickelt
werden. Dieses Ziel soll bis 2020 erreicht werden.
In dem Plan sind deshalb besondere
„Flure“ vorgesehen, auf denen Stra-
ßen- und Eisenbahnprojekte realisiert werden können (s. nebenstehende Karten).
Die hauptstädtische Tram ist Bestandteil dieses Plans, ebenso wie
die Verdoppelung verschiedener Eisenbahnstrecken.
A3 dreispurig bis Gasperich
Auch im Straßenbau will die neue
Regierung aktiv werden: So soll die
A3 zwischen der „Aire de Berchem“
und dem Gaspericher Kreuz auf drei
Spuren ausgebaut werden, die N3
zwischen Luxemburg, Howald und
Hesperingen wird gebaut und die
Umgehungsstraßen von Bascharage, Echternach, Hosingen, Heinerscheid und Dippach werden laut
Plan realisiert werden. Das Konzept
sieht daneben einen Plan zur Verwaltung des Parkplatzraumes vor,
der Obergrenzen für Abstellplätze
vorsehen soll.
Im Anschluss an jede der vier Präsentationen durch die Minister
François Bausch, Etienne Schneider,
Maggy Nagel und Staatssekretär
Camille Gira stellten die Abgeordneten Fragen.
Der Leitplan Industrie und Gewerbezonen wird das Zusammenspiel von
kommunalen, regionalen und nationalen Industrie- und Gewerbezonen
neu regeln. Zusätzlich zu den rund
1.000 ha an bestehenden Flächen
werden mit Zeithorizont 2030 698
ha ausgewiesen, davon 440 ha regionale Zonen und 164 ha nationale
Zonen.
Genau geregelt wird, welche Betriebe und Dienstleistungsunternehmen sich wo niederlassen dürfen.
Nationale Industriezonen
Nationale Industriezonen sind prinzipiell großen Betrieben und Dienstleistern vorbehalten. Bei den regionalen und lokalen Gewerbezonen
wird jeweils eine Klasse 1 und eine
Klasse 2 geschaffen, in der sich grö-
Priorisation des projets d‘infrastructures
en phase avec MoDu
ßere Betriebe bzw. Detailhandel niederlassen dürfen. Mit dem neuen
Leitplan soll nicht nur der Mangel an
Industrieflächen behoben werden.
Die Verteilung der Arbeitsplätze pro 1.000 Einwohner
Die Verteilung der Arbeitsplätze pro 1.000 Einwohner
Die klare Gliederung soll auch eine
geordnete Diversifikation nach industriellen und dienstleisterischen
Schwerpunkten garantieren. Dabei
soll auch auf ein Gleichgewicht zwischen den Regionen geachtet werden. Die ausgewiesenen Industrieund Gewerbezonen wurden, so Wirtschaftsminister Etienne Schneider,
auch entsprechend ihrer verkehrstechnischen Anbindung zurückbehalten. Was die lokalen Gewerbezonen angeht, so hat prinzipiell jede
Gemeinde das Recht, eine solche
Zone von bis zu 2 ha auszuweisen.
Aus Gründen der Rechtssicherheit
werden bestehende Industriezonen
unverändert in den neuen Leitplan
übernommen. Fünf Gemeinden werden sich allerdings für ihre geplante
kommunale Industriezone einen
neuen Standort suchen müssen. Es
handelt sich dabei um Wiltz, Bissen,
Tüntingen, Hobscheid und Niederanven. Als Gründe wurden gestern die unzureichende Verkehrsanbindung, die schwierige Topografie
oder auch Altlasten erwähnt, was
die Valorisierung zu teuer mache.
Die Antworten auf die von einzelnen Abgeordneten geäußerte Frage, ob und wie diese Flächen denn
nun saniert würden, blieben gestern eher nebulös. Angedacht ist,
parallel zur Umsetzung des Leitplans auch den aktuellen Finanzierungsschlüssel zu ändern. Für regionale Zonen könnte es statt einer
85-prozentgen wie bei den nationalen Zonen dann eine 100-prozentige Vorfinanzierung durch den
Staat geben. Die 15-prozentige
Subvention von kommunalen Zonen würde dagegen gestrichen.
Zersiedlung stoppen
Der Leitplan „Wohnungsbau“ ist in
seiner Ausrichtung auf den für Gewerbezonen abgestimmt. 43 Ge-
Les infrastructures ferroviaires
d’envergure
Les
infrastructures ferroviaires
d’envergure
Nouvelle
ligne ferroviaire entre
1.1 Luxembourg et Bettembourg
Nouvelle ligne ferroviaire entre
1.1 Plateforme
ferroviaire multimodale
1.2 Luxembourg et Bettembourg
Bettembourg/Dudelange
Plateforme ferroviaire multimodale
1.2
Bettembourg/Dudelange
Le dédoublement et le réaménagement
de dédoublement
lignes ferroviaires
Le
et leexistantes
réaménagement
de
ferroviaires
existantes
Miselignes
à double
voie intégrale
de la ligne
2.1
Luxembourg/Pétange
Mise à double voie intégrale de la ligne
2.1
à double voie du tronçon
Luxembourg/Pétange
2.2 Mise
Hamm-Sandweiler
Mise
à double voie du tronçon
2.2
de la ligne de
Hamm-Sandweiler
2.3 Modernisation
Luxembourg-Kleinbettingen
Modernisation
de la ligne de
2.3 Réaménagement
de la Gare centrale de
Luxembourg-Kleinbettingen
2.4 Luxembourg avec têtes Nord, Sud et Ouest
Réaménagement de la Gare centrale de
2.4 Mise à doubleavec
voietêtes
de laNord,
ligneSud
du Nord
et Ouest
2.5 Luxembourg
sur
Miseleàtronçon
double Clervaux-Pfaffenmühle
voie de la ligne du Nord
2.5 Miseleàtronçon
double Clervaux-Pfaffenmühle
voie du tronçon
2.6 sur
Sandweiler-Oetrange
Mise à double voie du tronçon
2.6 Mise à double voie du tronçon de la ligne
2.7 Sandweiler-Oetrange
Rodange-frontière
française
Mise
à double voie du
tronçon de la ligne
2.7 Rodange-frontière française
Les projets de transport en commun
dansprojets
l’espace
et interurbain
Les
deurbain
transport
en commun
dans
l’espace
urbain
et
interurbain
Ligne de tram entre le pôle d’échange
3.1 Kirchberg/Luxexpo et la Gare centrale
Ligne de tram entre le pôle d’échange
3.1 Ligne de tram entreetlelapôle
Gared’échange
centrale
3.2 Kirchberg/Luxexpo
Kirchberg/Luxexpo
Ligne
de tram entreetleHöhenhof/Aérogare
pôle d’échange
3.2 Ligne
de tram entreetleHöhenhof/Aérogare
Gare centrale et les
Kirchberg/Luxexpo
3.3 pôles
d’échange
Bonnevoie,
Howald etet les
Ligne de tram entre le Gare centrale
3.3 pôles
Cloched’échange
d’Or
Bonnevoie, Howald et
Ligne ded’Or
tram entre la Gare centrale et la
3.4 Cloche
Porte
de
Hollerich
Ligne de tram entre la Gare centrale et la
3.4 Ligne de tram entre le pôle d’échange
3.5 Porte de Hollerich
Place de
et laledeuxième
école
Ligne
de l’Etoile
tram entre
pôle d’échange
3.5 européenne
Place de l’Etoile et la deuxième école
Ligne de tram entre la Porte de Hollerich
3.6 européenne
et Bertrange/Strassen
Ligne
de tram entre la Porte de Hollerich
3.6 Ligne
de tram entre le pôle d’échange
et
Bertrange/Strassen
3.7 Cloche d’Or et Leudelange
Ligne de tram entre le pôle d’échange
3.7 Réseaud’Or
de transport
en commun à haut
et Leudelange
3.8 Cloche
niveau
dans
région Sud
Réseaude
deservice
transport
enlacommun
à haut
3.8 Voie
bus
sur
l’autroute
A4
entre Sud
niveau
de
service
dans
la
région
3.9 Esch-sur-Alzette/Belval et Luxembourg
Voie bus sur l’autroute A4 entre
3.9 (Leudelange)/pôle
d’échange
Cloche d’Or
Esch-sur-Alzette/Belval
et Luxembourg
(Leudelange)/pôle d’échange Cloche d’Or
unter 400
400 bis unter 500
Norden
622
500 bis unter 600
600 bis unter 700
über 1.000
Westen
385
Zentrum
Norden
550
Osten
453
Zentrum Süden
1.157
Süden
464
Quelle: Gouvernement
meinden kommt dabei als „communes prioritaires“ mit guten Verkehrsanbindungen (IVL-konform) eine Schlüsselrolle zu. Sie sollen zum
Zeithorizont 2030 ein Wachstumspotenzial von mindestens 20 Prozent an neuen Wohnungen auswei-
Les projets d’autoroutes et liaisons
d’ordre
supérieur
Les
projets
d’autoroutes et liaisons
A3 - Section
entre l’échangeur
d’ordre
supérieur
4.1 Dudelange-centre et l’Aire de Berchem:
A3 - Section entre l’échangeur
4.1 Dudelange-centre
Optimisation du réseau
autoroutier
dans
et l’Aire
de Berchem:
le
cadre de la du
réalisation
de
Optimisation
réseau autoroutier
dans
l’Eurohub/plateforme
multimodale
le cadre de la réalisation
de
à Bettembourg
l’Eurohub/plateforme
multimodale
A3
- Mise à 2x3 voies de la section Aire de
à
Bettembourg
4.2
Berchem
de Gasperich
- Mise -à croix
2x3 voies
de la section Aire de
4.2 A3
A6
Securisation/Optimisation
- croix de Gasperich de la croix
4.3 Berchem
de
et de l’échangeur de la croix
A6 Cessange
- Securisation/Optimisation
4.3 Helfenterbrück
de Cessange et de l’échangeur
Micheville (A4)
4.4 Liaison
Helfenterbrück
Optimisation
de la(A4)
Collectrice du Sud
Liaison
Micheville
4.4
4.5
(A13-A4-A13)
Optimisation
de
la
du Sud
4.5 Echangeur et accèsCollectrice
4.6
Z.A. Fridhaff
(A13-A4-A13)
Sécurisationetdeaccès
la B7Z.A.
entre
l’échangeur
4.6 Echangeur
Fridhaff
4.7
Colmar-Berg
et l’échangeur
Ettelbruck,
Sécurisation de
la B7 entre l’échangeur
4.7 élimination des goulots d’étranglement
Colmar-Berg et l’échangeur Ettelbruck,
Transversaledes
de Clervaux
(E421/N7/N18)
4.8 élimination
goulots d’étranglement
Contournement
de Olm-Kehlen
Transversale
de
Clervaux
(E421/N7/N18)
4.8
4.9 (N6-A6-N12)
Contournement de Olm-Kehlen
4.9 (N6-A6-N12)
Contournement de Troisvierges (N12)
4.10
4.10 Contournement de Troisvierges (N12)
Les routes européennes
routes européennes
Contournement
de Bascharage (E44/N5)
5.1 Les
Voies de délestage
Echternach(E44/N5)
Contournement
de àBascharage
5.1
5.2
(N10/E29/N11)
Voies de délestage à Echternach
5.2 Contournement de Hosingen (E421/N7)
5.3
(N10/E29/N11)
Contournement de
de Hosingen
Heinerscheid
(E421/N7)
5.3 Contournement
3.4
(E421/N7)
Contournement de Heinerscheid
3.4 Contournement de Dippach (E44/N5)
5.5
(E421/N7)
Contournement
de Dippach
(E44/N5)
5.5 Les
réseaux routiers
régionaux
réseauxderoutiers
régionaux
Boulevard
Merl (N6-N5-A4)
6.1 Les
Voies
de
délestage
de
Strassen
6.2
6.1 Boulevard de Merl (N6-N5-A4)
Contournement
de
Cessange
6.3
6.2 Voies de délestage de Strassen(A4-N4)
Corridor multimodal
de transport
de Cessange
(A4-N4)
6.3
6.4 Contournement
Ettelbruck-Diekirch
Corridor multimodaletdepriorisation
transport pour
6.4 bus
à Diekirch
Ettelbruck-Diekirch
et priorisation pour
Contournement
6.5 bus
à Diekirch d’Ettelbruck (N7-N15)
de Feulen (N15-N21-N15)
6.6 Contournement
Contournement d’Ettelbruck
(N7-N15)
6.5
Desserte
interurbaine
Differdange-Sanem
6.7
(N15-N21-N15)
6.6 Contournement de Feulen
Déviationinterurbaine
CR175 (Niederkorn)
6.8
Differdange-Sanem
6.7 Desserte
- section
boulevard urbain
6.9
DéviationN3
CR175
(Niederkorn)
6.8 Nouvelle
Nouvelle N3
N3 -- section
section boulevard
contournement
urbainde
6.9 Nouvelle
6.10
Hesperange/Alzingen
Nouvelle N3 - section contournement de
6.10 Hesperange/Alzingen
Grafik: Tageblatt/Julien Primout
sen, müssen dieses Ziel aber nicht
zwingend erreichen. Es gebe keine
verbindliche Wachstumsober- und
-untergrenze, ergänzte Innenminister Dan Kersch den von Wohnungsbauministerin Maggy Nagel vorgelegten Leitplan gleich mehrmals. Etwas anders sieht die Situation bei
den 63 „communes complémentaires“ aus. Sie sollen prinzipiell
nicht schneller als 10 Prozent wachsen. Zudem sollen sie „vor allem im
Hauptort“ wachsen. Rein theoretisch ist es laut Leitplan möglich,
dass „komplementäre“ Gemeinden
am Ende der zwölfjährigen Übergangszeit bis dahin ungenutztes
Bauland aus dem bestehenden Bebauungsplan (PAG) herausnehmen
und reklassieren müssen.
Vier weitere prioritäre Gemeinden
Gegenüber dem ersten Entwurf
der früheren CSV-LSAP-Regierung
wechseln übrigens vier Gemeinden
(Schüttringen, Contern, Leudelingen, Mondorf) von der Liste komplementärer auf die prioritär wachsender Gemeinden.
Eine Sonderrolle spielen 467 ha an
ausgewiesenen Zonen, die für drei
bis fünf Pilotprojekte reserviert sind,
mit denen die Regierung zeigen will,
dass man „die Wohnungsbaupreise
um bis zu 30 Prozent drücken
kann“. Konkret handelt es sich dabei
um sozialen Wohnungsbau (15.000
Wohnungen für rund 37.000 Menschen).
An dem Finanzierungsmodell wird
noch gearbeitet. Gedacht wird, so
Maggy Nagel, an private Bauunternehmer, an die Investitionsbank
und an die Pensionskassen. In diesen Zonen ist eine Baudichte von
mindestens 20 Wohnungen pro ha
zwingend vorgeschrieben. Eine höhere Baudichte und andere Wohnungsmodelle sind aber generell
mit dem Leitplan Wohnungsbau
verbunden. Nur so könnten die weitere Zersiedlung und Umweltzerstörung gestoppt werden, betonte Umwelt-Staatssekretär Camille Gira.
Robert Schneider und
Léon Marx, Tageblatt
Aktuelles
Le Signal
Dienstag, den 10. Juni 2014 - Nr.8
3
Landesverband trägt seine Positionen vor
Am vergangenen 4. Juni
Unterredung mit
Minister Dan Kersch
Sicherheitstag
der CFL-Gruppe
Foto: Pitt Becker
Der Sicherheitstag der CFL-Gruppe hat auch dieses Jahr einen
schönen Erfolg gekannt. Viele interessierte Eisenbahnerinnen und
Eisenbahner von sowohl CFL wie CFL cargo haben an diesem Event
teilgenommen. Die angebotenen Workshops verzeichneten ein reges
Interesse und das Fazit, das gezogen werden kann lautet „weiter so!“.
Transportminister François Bausch genau wie Generaldirektor Marc
Wengler lobten die Sicherheitskultur bei der CFL-Gruppe und worben
für das mit Abstand sicherste kollektive Fort­
bewe­
gungs­
mittel, die
Bahn! Sie dankten den Organisatoren der „journée sécu­rité 2014“ für
ihre Arbeit im Interesse der Bahn und der Beschäftigten.
A partir du 1er juin 2014
Billets dans le train:
majoration de un euro
Afin que le personnel des trains
puisse améliorer le service rendu
aux voyageurs, il doit être dispensé
de l’émission de titres de transport.
Par conséquent, les CFL invitent leur
clientèle à se munir d’un titre de
transport avant d’embarquer. Le
prix d’un billet acheté dans le train
sera augmenté de un euro à partir
du 1er juin 2014.
Les canaux de vente des CFL sont
multiples. Depuis peu, le réseau ferré est équipé de distributeurs automatiques. Ainsi, les clients ont la
possibilité d’acheter un billet national ou un billet journalier vers la
Belgique, l’Allemagne ou la France
sept jours sur sept et 24 heures sur
24. Ces billets sont validés d’office.
De plus, les billets de train nationaux et internationaux sont vendus
aux guichets des gares principales:
Bettembourg, Esch-sur-Alzette, Ettelbruck, Luxembourg, Mersch, Pétange, Rodange, Troisvierges, Wasserbillig et Belval-Université.
Am 12. Mai 2014 traf sich eine Delegation der Verbandsleitung mit dem Minister der Öffentlichen
Funktion Dan Kersch. Auf der Tagesordnung standen u.a. die Reform des Statuts und der Gehälter
im Öffentlichen Dienst, das Streikrecht der Eisenbahner, das Übergangsregime der Renten für
Öffentliche Bedienstete N°6460 und die Synergien, welche mit den drei aktuellen Pensionskassen
gefunden werden könnten. In unserer nächsten Ausgabe werden wir ausführlich auf diese
Unterredung eingehen.
Foto: Pitt Becker
Des tickets internationaux peuvent
également être commandés via téléphone (numéro d’appel unique
+352 2489 2489) et, pour la Belgique, les Pays-Bas, la France et
l’Allemagne, l’achat en ligne (www.
cfl.lu) est possible.
Retrouvez plus d’informations sur
les canaux de vente sur www.cfl.lu.
Kommentar
„Plans
sectoriels“
Am 21. Mai 2014 wurde den Abgeordneten in einer „Marathonsitzung“ und in Anwesenheit des
Ministers François Bausch, die
vier neuen „plans sectoreils“ vorgestellt. Diese umfassen Transport, „Zones d’activités économiques“, Umweltprüfung und
Landschaft.
Es ist zu bedauern, dass sowohl
die Gewerkschaften als auch der
Syvicol nicht in der Ausarbeitung
dieser Pläne eingebunden wurden. Die Schöffenräte der Gemeinden wurden am 3. Juni
2014, also nach der Vorstellung
in der Abgeordnetenkammer, im
„Forum
Geesseknäppchen“
gründlich über die sektoriellen
Pläne aufgeklärt. Vom 27. Juni
2014 an sollen diese vier „plans
sectoriels“ in den Gemeinden ersichtlich sein. Ab diesem Datum
bleiben den Bürgern der verschie-
denen Gemeinden ganze 45 Tage
um ihre Einwendungen schriftlich
an ihre Gemeinde zu reichen.
Die Gemeinden haben nach dem
Inkrafttreten dieser Pläne vier
Jahre Zeit um sie durch ihre
„PAG’s“ umzusetzen. Bis dahin
sollen aber noch vier regionale
Informationsversammlungen in
Marnach, Echternach, Esch/Alzette und Luxemburg stattfinden.
Uns, als FNCTTFEL-Landesverband, interessieren diese vier Pläne, besonders aber den des
Transportes. Dieser hat eine Optimierung der Koordination zwischen Raumentwicklung, der
Umweltfreundlichkeit und zukünftiger Organisation des Personentransportes zum Ziel. Er
soll eine Antwort auf die zukünftig vorgesehenen und benötigten
Transportmitteln geben. Diese
Antwort beinhaltet hauptsächlich
den öffentlichen Personentransport und die sogenannte „mobilité douce“.
Bis 2020, so das Ziel der Regierung, sollen die Leute, um sich
fortzubewegen, bis zu 56 Prozent
auf den öffentlichen Transport
zurückgreifen. 2009 waren es nur
14,5 Prozent. Ein weiter Weg…
Der „plan sectoriel de transport“
wird in drei Etappen umgesetzt.
In einer ersten Etappe werden so
z.B. eine neue Zuglinie von Luxemburg nach Bettemburg und
eine multimodale Plattform in
Bettemburg gebaut. In einer
zweiten Etappe soll die Zugstrecke Luxemburg-Petingen zweigleisig ausgebaut werden (d.h.
der restliche Teil in Richtung Luxemburg soll auch zweigleisig befahrbar sein), die Modernisierung
der Strecke Luxemburg-Kleinbettingen steht an, sowie die Zweigleisigkeit des nördlichen Teil der
Nordstrecke zwischen Clerf und
Pfaffenmühle. Diese Maßnahmen
bringen eine Reorganisation des
Hauptbahnhofes in Luxemburg
mit sich. Die dritte und letzte
Etappe beinhaltet den Bau der
Tram zwischen der Cloche d’Or
und dem Höhenhof via Hauptbahnhof und Kirchberg, sogar
über Hollerich, Bertrange/Strassen bis zur Europaschule nach
Mamer.
Um diese Maßnahmen erfolgreich umsetzen zu können
braucht es nicht nur einen gut
funktionierenden Personentransport, sondern auch gut durchdachten Parkmöglichkeiten für
die Benutzer. Hierfür müssten zumindest die Grenzgänger durch
große, nahe ihren Wohnorten gelegenen P&R-Strukturen aufgefangen und anschließend zu ihrem Arbeitsplatz gebracht werden.
Doch davon ist in diesem „plan
sectoriel“ nichts zu finden! Es nützt
kaum etwas den Pendlern erst kurz
um die Hauptstadt eine P&R-Möglichkeit anzubieten, nur um den
Stadtzentrum zu entlasten!
Durch eine restriktive Parkplatzreglementierung werden jedoch
die Menschen „gezwungen“ auf
den öffentlichen Transport oder
die sogenannte „mobilité douce“
umzusteigen.
Hierfür werden die Gemeinden in
zwei Kategorien eingeteilt, dieje-
nigen mit überwiegendem städtischem Charakter, und ländlichere
Gemeinden. Zur ersten Kategorie
gehören die Stadt Luxemburg mit
ihren Nachbargemeinden, die
Südgemeinden und die Nordstadt. Das Parkplatzangebot ist
abhängig von der Lage, die Nähe
einer Haltestelle und wie oft letztere von einem öffentlichen
Personentransportmittel bedient
wird.
Für Zugreisende ist eine Haltestelle mit hoher Bedienungsfrequenz ein Halt, welcher nicht weiter als 600 Meter entfernt gelegen ist und mindestens viermal
stündlich während zwei Stunden
täglich, sowie zweimal stündlich
während 12 Stunden täglich angefahren wird. Für Busreisende
darf diese sich nicht weiter als
300 Meter entfernt sein und
muss mindestens dreimal pro
halbe Stunde während mindestens zwei Stunden täglich und
dreimal stündlich während 12
Stunden täglich bedient werden.
Falls einer dieser Kriterien erfüllt
ist, wird nur ein Parkplatz für administrative und professionelle
Gebäude pro 70 Quadratmeter
Fläche gestattet.
All diese Ansätze scheinen den
öffentlichen Personentransport
attraktiver zu gestalten. Hoffen
wir nur, dass die Politik nicht auf
Druck einer Lobby nachgeben
wird…
Yannick Jacques
4. Paket
Bahngewerkschaften in allen europäischen Ländern stehen vor
folgenden Entwicklungen in einem
anderen Zeitpunkt und in einem
unterschiedlichen Ausmaß: massiver Rückgang der Eisenbahnbeschäftigten, unsichere Arbeitsplätze, „Outsourcing“ von Aktivitäten, Erhöhung der Arbeitsintensität, Druck auf die Arbeitsbedingungen, die Nachfrage nach höherer geografischer Flexibilität und
Jobflexibilität. Die ETF-Sektion Eisenbahn arbeitet intensiv in diesen Bereichen. EU-Eisenbahnpolitik zielt darauf ab, einen gemeinsamen EU-Eisenbahnraum und
-markt zu schaffen und die Marktanteile des Schienenverkehrs im
Verkehrssektor zu erhöhen. Es ist
vorgesehen, den grenzüberschreitenden Schienenverkehr wettbewerbsfähig zu machen, dies zwischen neuen und bestehenden Unternehmen. Diese Entwicklungen,
die derzeit im Gange sind, erfordern solide europäische Standards
in Sachen Arbeitsbedingungen
und eine engere Zusammenarbeit
der Gewerkschaften bei grenzüberschreitenden
Arbeitsbedingungen und Tariffragen.
Quelle: ETF
Redaktionsschluss für die
nächste Nummer des
"Le Signal"
Montag, 30. Juni 2014
4
Le Signal
Dienstag, den 10. Juni 2014 - Nr.8
Aktuelles
Bilan des services de transport déjà libéralisés
Question parlementaire
Bilan des services de
transport déjà libéralisés
Monsieur le Président,
Conformément à l’article 80 du règlement de la Chambre des
Députés, je vous prie de bien vouloir transmettre à Monsieur le
Ministre du Développement durable la question parlementaire suivante:
L’accord de coalition retient que le Gouvernement est conscient
que le 4ème paquet ferroviaire de l’Union européenne présente de
nombreux défis pour le secteur ferroviaire luxembourgeois. En ce
qui concerne la libéralisation des services de transport, le Gouvernement propose, avant tout progrès en cause et afin de fixer les
orientations pour l’avenir, de faire établir un bilan des opérations
des services de transport libéralisés d’ores et déjà. Or, le 25 courant, le 4ème paquet ferroviaire sera soumis à une première lecture
du Parlement européen.
Dans ce contexte, j’aimerais poser à M. le Ministre du Développement durable les questions suivantes:
Le bilan des opérations des services de transport libéralisés d’ores
et déjà est-il déjà disponible?
Dans l’affirmative, quels sont les résultats et les conclusions que
l’on peut tirer de ce bilan?
Au cas où cette étude ne serait pas encore disponible ou effectuée,
quelle structure ou institution en a été ou en sera chargée et dans
quels délais l’étude sera-t-elle disponible?
Quels sont les critères qui pilotent ce bilan? Ces critères ont-ils été
discutés ou établis ensemble avec les partenaires sociaux du secteur concerné?
Est-ce que le Gouvernement se concertera également avec les
partenaires sociaux du secteur concerné pour tirer les conclusions
nécessaires de ce bilan?
Respectueusement,
Justin Turpel, Député
Réponse du Ministre
François Bausch
Réponse de Monsieur François Bausch, Ministre du Développement durable et des
Infrastructures, à la question
parlementaire n° 124 du 20
février 2014 de Monsieur le
Député Justin Turpel.
Par sa question parlementaire n°
124 du 20 février 2014, l’honorable Député Justin Turpel souhaite s’informer au sujet du bilan
des services de transports déjà libéralisés.
La séparation juridique du gestionnaire de l’infrastructure et
d’une entreprise ferroviaire aux
fins de la poursuite des objectifs
de garantie de l’égalité d’accès à
l’infrastructure et de plus grande
ouverture des marchés ferroviaires a été jugée inutile par la
très récente directive 2013/34/UE
du 21 novembre 2012 établissant
un espace ferroviaire unique européen dite « refonte du premier paquet ferroviaire ». Plus précisément, celle-ci a déterminé soigneusement
les
éventuelles
étapes ultérieures de l’ouverture
du marché intérieur du transport
ferroviaire de voyageurs, assigné
une méthodologie précise à la
Commission européenne et mis
des limites à l’étendue et à la teneur de ses éventuelles propositions législatives.
Tout d’abord, la Commission européenne doit présenter au Parlement européen, au Conseil, au Comité économique et social européen et au Comité des régions un
rapport concernant la mise en
œuvre du chapitre II de la directive
2012/34/UE. Celui-ci, consacré au
développement des chemins de fer
de l’Union, comporte notamment
une section 1 relative à l’indépendance de gestion et une section 2
relative à la séparation entre la
gestion de l’infrastructure et l’activité de transport et entre les différents types d’activités de transport.
Dans la mesure où les Etats
membres disposent d’un délai expirant le 16 juin 2015 pour transposer la directive, on imagine mal
le rapport être présenté avant
cette date.
Ce rapport doit aussi porter sur le
développement du marché, en ce
compris l’état de préparation en
vue d’une couverture supplémentaire du marché ferroviaire.
Il est également assigné la Commission européenne la mission
d’analyser dans ce rapport les différents modèles pour l’orga­
nisation de ce marché, ainsi que
l’impact de la directive 2012/34/
UE sur les contrats de services publics et leur financement.
Sur ce point, le Parlement européen et le Conseil ont précisé la
méthodologie à suivre par la Commission européenne. Celle-ci devra tenir compte, d’une part, de la
mise en œuvre du règlement (CE)
n° 1370/2007 et, d’autre part,
des différences intrinsèques entre
les Etats membres (densité des
réseaux, nombre de passagers,
distance moyenne parcourue).
Il est donc fait obligation expresse
à la Commission européenne de
tenir compte des spécificités et
particularismes nationaux.
Après s’être acquittée des missions présentées ci-dessus, celleci proposera, si nécessaire, des
mesures législatives à l’ouverture
du marché intérieur du transport
ferroviaire de voyageurs et à la
mise en place des conditions nécessaires pour garantir un accès
non discriminatoire à l’infrastructure. À cet effet, la Commission
européenne devra en outre s’appuyer sur les exigences de séparation existantes entre la gestion de
l’infrastructure et l’activité de
transport. En outre, elle devra évaluer l’impact de ces mesures.
Le bilan des opérations des services de transport libéralisés dont
fait état le programme gouvernemental vise donc le bilan à dresser
par la Commission européenne.
Hauptversammlung der „Aktioun Öffentlechen Transport“ (AÖT)
Direkte TGV-Verbindung nach Marseille
Noch ist es nicht sicher, aber
da der Vorschlag von der
SNCF kam, doch wahrscheinlich. Der TGV („Train à grande
vitesse“) könnte ab 2016 Luxemburg mit Marseille bzw.
mit Montpellier verbinden.
Diese Informationen gab der neue
Generaldirektor der CFL, Marc
Wengler, den Mitgliedern der „Aktioun Öffentlechen Transport“, die
ihre Hauptversammlung im Bonneweger „Casino syndical“ abhielt.
Präsident
Raymond
Bartocci
führte durch die Versammlung,
an der auch die beiden Ehrenpräsidenten der FNCTTFEL, Josy
Konz und Nico Wennmacher, teilnahmen. Sekretär René Birgen
ging auf die zahlreichen Aktivitäten im Sinne des öffentlichen
Transportes ein, u.a. kämpfte die
AÖT wiederholt für den Erhalt der
Strecke Ettelbrück-Diekirch. Der
neue Minister für Infrastruktur,
François Bausch, habe denn bereits positive Signale gesendet,
dass diese Strecke eine Zukunft
habe. Im September weihte die
Vereinigung symbolisch eine Haltestelle in Ingeldorf ein, um die
Forderung nach einem tatsächlichen Halt zu untermauern (das
entsprechende Schild steht offensichtlich noch immer). Die AÖT
versucht weiter das Projekt einer
Internetseite zu realisieren und
will eine Reise nach Lüttich organisieren, um sich die dortige
Trambahn anzusehen.
Im Anschluss referierte Marc
Wengler über den Betrieb, dem er
seit Kurzem als Generaldirektor
vorsteht: die CFL also.
Er verdeutlichte, dass die CFL
mittlerweile breit aufgestellt ist
und in vielen Bereichen aktiv ist.
So ist UPS Luxembourg eine hundertprozentige Tochtergesellschaft,
die Luxemburger Bahn ist im
Cargo-Geschäft in Skandinavien,
in Deutschland und in Frankreich
aktiv.
Die Verträge für Infrastruktur und
Transport (Bahn) mit dem Luxemburger Staat laufen bis 2024, was
der CFL eine gewisse Planungs­
sicherheit gibt. Stark investiert
werden soll (sowohl vom Staat als
auch von der CFL) in ein neues
Transportterminal
(Anbindung
Straße-Bahn) in Bettemburg/Düdelingen. Die aktuelle Plattform
werde kurzfristig (2016) ausgelastet sein; die wirtschaftlichen Resultate in diesem Jahr würden
sehr zufriedenstellend ausfallen,
so Wengler.
In gut sieben
Stunden an die Côte
Der Generaldirektor konnte den
Verteidigern
des
öffentlichen
Transportes dann die gute Nachricht übermitteln, dass auf Vorschlag der SNCF nach Realisierung
der Strecke TGV-Est (voraussichtlich März 2016) voraussichtlich
eine direkte schnelle Verbindung
Luxemburg-Marseille und eine
weitere Luxemburg-Montpellier realisiert werden. Luxemburg beteiligt sich mit 40 Millionen Euro an
den Baukosten des TGV-Est nach
Straßburg.
Auch Fahrpläne für die Verbindung nannte Wengler bereits: Abfahrt Luxemburg 7.26 Uhr/Ankunft Marseille 14.46 Uhr, Marseille Luxemburg: Abf. 16.14, Ank.
23.35 Uhr.
Luxemburg/Montpellier:
Abf.
11.30, Ank. 19.02, Rückfahrt
10.06, Ankunft 17.30 Uhr.
Robert Schneider, Tageblatt
Foto: fr.wikipedia.org
Eisenbahnen
Le Signal
Dienstag, den 10. Juni 2014 - Nr.8
5
Lobbyarbeit weiterführen
Zertifizierung für Zugbegleitpersonal
kunft nur noch die sogenannten
SMS, die „Safety Management
System“ Modelle in ihrem jeweiligen Gesamtpaket überprüfen und
nicht mehr konkret die einzelnen
Bestimmungen. In 28 Mitgliedsstaaten gibt es ca. 16.000 verschiedene Rechtsvorschriften. Im
Klartext heißt dies dass diese Bestimmungen in die jeweiligen
„SMS“ einfließen sollten und nur
noch das jeweilige betreffende
„SMS“ überprüft werden soll.
Es gilt also hier weiterhin Lobbyarbeit zu machen und die Passagiere
aktiv an den Diskussionen zu beteiligen. Die Fahrgast- und Verbraucherverbände, sowie die lokalen Kommunalpolitiker der einzelnen Länder wären hier genau die
richtigen Ansprechpartner. Die
Forderungen gehen einhand mit
der Beibehaltung des Öffentlichen
Dienstes insgesamt.
Das 4. Eisenbahnpaket bereitet den europäischen Eisenbahnern große Sorgen
Nach der Verabschiedung der
Tagesordnung und des Berichts der letzten Versammlung beschäftigen sich die
Anwesenden der Tagung mit
den letzten Entwicklungen betreffend das 4. Europäische
Eisenbahnpaket. Das 4. Europäische Eisenbahnpaket besteht hauptsächlich aus zwei
großen Pfeilern, die politische
und die technische Säule.
Sabine Trier ruft alle Mitglieder
dazu auf, die Entwicklungen weiter im Auge zu behalten. Am 26.
Februar 2014 hat bekanntlich im
EU-Parlament die Abstimmung
zum 4. Europäischen Eisenbahnpaket stattgefunden. Die ETF hat
in den letzten zwei Jahren systematische Lobbyarbeit betrieben
und sich für eine integrale Zurückweisung des Vorschlags der Kommission eingesetzt. Stattdessen
hat man immer wieder verlangt
die bestehenden Gesetzgebungen
beizubehalten. Die Anstrengungen
haben sich zu einem großen Teil
gelohnt. Am 26. Februar hat das
EU-Parlament einen Kompromiss
der zwei großen Fraktionen verabschiedet. Die Mehrheit war sehr
knapp. Knapp 400 Parlamentarier
befürworteten den Kompromiss.
Wenn man diese Abstimmung mit
der Abstimmung zum Thema „Sicherheit im europäischen Eisenbahnverkehr“ vergleicht, wird die
knappe Mehrheit mehr als deutlich (damals haben über 600 Parlamentsmitglieder für das betreffende Projekt gestimmt). Trotz allem wird das Ergebnis eher positiv
gewertet. Das Parlament hat sich
für eine „abgeschwächte“ bzw. abgeänderte Form des Vorschlags
der Kommission ausgesprochen.
Das Steckenpferd der EU-Kommission ist bekanntlich die Förderung
des Wettbewerbs in der EU. Somit
ist die Zerschlagung, sprich die
Privatisierung und die Filialisierung der europäischen Eisenbahnverkehrsunternehmen der Wunsch
der Kommission. Die Kommission
rechtfertigt dies mit dem Argument des wirtschaftlichen Gleichgewichts. Das Parlament hat dem
betreffenden Vorschlag allerdings
nur bedingt Folge geleistet. Die
Parlamentsmitglieder haben sich
für eine Privatisierung bei neuen
Diensten ausgesprochen, sprich
die Privatisierung dürfe in keinem
Fall eine Konkurrenz für die etablierten Unternehmen darstellen.
Nur bei zusätzlichen Erträgen, wie
beispielsweise neuen Diensten auf
neuen Strecken könnte man auf
den Weg der Förderung der Privatisierung gehen. Einzig und allein
die Hochgeschwindigkeitsstrecken
sind ausgenommen. Hier soll in
Zukunft auf jeden Fall der Wettbewerb gefördert werden.
Wettbewerbsfähigkeit – ein
Wunsch der Kommission
Des Weiteren ist es der Wunsch
der EU-Kommission die Dienstleistungsverträge in Zukunft wettbewerbsfähig
auszuschreiben.
Demnach müssten alle Schienenpersonenverkehrsverträge öffentlich und wettbewerbsfähig ausgeschrieben werden und könnten
nicht mehr direkt vergeben werden. Das Parlament hat die Möglichkeit einer Direktvergabe zwar
prinzipiell wieder eingefügt, hat
allerdings zusätzliche Bedingungen formuliert. Die Kommission
bekommt demnach das Mandat
eine sogenannte delegierte Akte
festzulegen, was einer alleinigen
Befugnis der Kommission gleich
käme. Die ETF lehnt diese Akte vehement ab. Der europäische Rat
muss zwingend von der Wichtigkeit der gesetzlich festgelegten
sozialen Schutzmaßnahmen im
Falle einer wettbewerbsfähigen
Ausschreibung überzeugt werden.
Als Erfolg der Lobbyarbeit der
europäischen
Transportgewerkschaften kann man die Zurückweisung seitens des EU Parlaments
bezüglich der Forderung einer
Mindestdienstleistung in einem
Streikfall werten. Es war der
Wunsch der Kommission obligatorische Mindestdienstleistungen im
Falle eines Streiks zu garantieren.
Der sogenannte Rechtsruck bei
den Europawahlen am 25. Mai
2014 macht die Arbeit der Gewerkschaften nicht einfacher. Die
Befürworter der Forderungen der
Gewerkschaften im EU-Parlament
sind größtenteils nicht wieder gewählt worden. Es gilt demnach
neue Verbündete zu suchen.
Im Bereich der technischen Säule
sieht das Paket u.a. neue Befugnisse für die europäische Eisenbahnagentur (ERA) vor. Man
spricht hier beispielsweise von der
Zulassung des Rollmaterials oder
der Vergabe der Fahrlizenzen. Im
Bereich des Zugbegleitpersonals
ist die Kernforderung der ETF eine
europäische Zertifizierung für das
Zugbegleitpersonal nach dem
Leitbild der Zertifizierung des Lokpersonals. Die Forderung umfasst
vor allem die europäische Anerkennung der operativen Sicherheitsfunktionen wie beispielsweise
das Öffnen und Schließen der Türen oder die Abfahrtsprozedur mit
der einhergehenden Kenntnis der
Signalanlagen etc. Auch die mögliche Evakuierung eines Zuges ist
eine der wichtigsten Funktionen
eines Zugbegleiters. In der Tat wäre es im Falle eines schweren Unglücks dem Lokführer nicht mehr
unbedingt möglich seinen Zug zu
evakuieren. Vor einigen Jahren ha-
ben die Luxemburger Eisenbahngewerkschaften eine solche Absicherung der Aufgaben des Zugbegleitpersonals erreicht. Die in Luxemburg geltenden Bestimmungen könnten demnach durchaus
als Vorbild für eine europäische
Norm gelten. Das EU-Parlament
hat zu diesem Thema die EUKommission mit einer Analyse beauftragt. Hier gibt es einige positive Elemente, sprich man hat heute eine Rechtsgrundlage für eine
europäische Zugbegleiterbescheinigung, aber nicht unbedingt den
politischen Willen. In einigen Texten kann man tatsächlich die Anerkennung der Aufgaben des Zugbegleitpersonals feststellen. Dennoch hält die Kommission an dem
Gesamtpaket fest und lehnt eine
Aufspaltung des Pakets ab. Es wäre begrüßenswert wenn am Ende
des Luxemburger Vorsitzes des
europäischen Rats (2015) hierzu
eine klare Position vorliegen würde. Das heutige Hauptproblem ist,
dass es in den einzelnen Mitgliedsstaaten keine europäischen
Regeln für die Aufgaben des Zugbegleitpersonals gibt. Im Gegensatz zum Flugpersonal obliegen
diese Regeln den einzelnen Unternehmen.
Zertifizierung für
Zugbegleitpersonal
Die Zertifizierung des Lokpersonals ist unabhängig vom Rollmaterial. Demnach ist es der Wunsch
der ETF, im Gegensatz zur Blockadehaltung der Politik, ebenfalls ein
vom Rollmaterial unabhängiges
Zertifizierungsmodell für Zugbegleiter zu entwickeln. Ein vom
Rollmaterial abhängiges standardisiertes Modell ist schlichtweg
nicht zu realisieren. Die Position
der ERA ist ein wenig anders. Die
ERA hat festgestellt, dass nur etwa zehn Prozent der Aufgaben eines Zugbegleiters unabhängig
vom Rollmaterial seien. Demnach
stimmt die ERA zwar prinzipiell einer europäischen Zertifizierung
für das Zugbegleitpersonal zu, allerdings nur für etwa zehn Prozent
der Aufgaben. Dies ergibt also
nicht wirklich einen Sinn. Der gewünschte Spielraum der ERA
scheint klar. Man erkennt prinzipiell zehn Prozent der Aufgaben des
Zugbegleitpersonals an und gibt
der Politik somit die Möglichkeit
diese zehn Prozent in den Aufgabenbereich des Lokpersonals zu
verschieben. Die Anerkennung der
Sicherheitsaufgaben des Zugbegleitpersonals an sich ist demnach schon als Erfolg zu werten
von dem es allerdings gilt die EU
Kommission zu überzeugen.
Ginge es nach dem Wunsch der
Kommission sollten die nationalen Sicherheitsbehörden in Zu-
Die Tagesordnung geht nun zum
nächsten Punkt über. Marie Denninghaus vom „European Disability Forum“ (EDF) ist für einen Meinungsaustausch anwesend. Frau
Denninghaus stellt zunächst die
Probleme und Forderungen ihres
Dachverbands aus dem Behindertenbereich vor. Behinderte Personen würden immer noch sehr oft
diskriminiert. Frau Denninghaus
spricht konkret die Abwesenheit
von Personal an kleinen Bahnhöfen und die häufigen Zusatzkosten
für die Beförderung behinderter
Mitmenschen
im
öffentlichen
Transport an. Das spanische Modell sei als Norm für alle EU Länder
durchaus denkbar. In Spanien
muss sich ein behinderter Mensch
nicht im Vorfeld anmelden wenn er
den öffentlichen Verkehr benutzen
möchte.
Auch für die EDF wäre eine Abwesenheit des Zugbegleiters absolut
inakzeptabel. Insbesondere ein behinderter Mensch bräuchte Assistenzmöglichkeiten, vor allem aber
eine professionelle und individuelle Bereitstellung von Informationen. Hier sei die zwischenmenschliche Beziehung unabdingbar. Eine
konsequente Weiterbildung des
Personals und eine rechtliche Regulierung zur Absicherung des
Bahnpersonals im Falle eines Unfalls mit einer behinderten Person
wären demnach von sehr großer
Bedeutung. Auch hier wäre eine
europäische Norm begrüßenswert.
Frau Denninghaus spricht auch
die Problematik der Behindertenausweise an. Die EDF fordere ausdrücklich eine grenzüberschreitende Gültigkeit der Behindertenausweise im öffentlichen Transport,
denn die Behinderung eines Menschen höre nicht an der Grenze
von einem Land zu einem anderen
Land auf.
Schlussendlich würde die EDF es
begrüßen, wenn die Zusammenarbeit zwischen den lokalen Behindertenorganisationen und den lokalen Gewerkschaften gefördert
würde.
Der letzte Punkt der Tagesordnung
beschäftigt sich mit dem Entwurf
der „Leitlinien für die Kooperation
im grenzüberschreitenden Verkehr
zwischen
ETF-Mitgliedergewerkschaften die Lokführer organisieren“. In der Tat sind alle Anwesenden prinzipiell mit einem derartigen Entwurf für das Zugbegleitpersonal einverstanden. In den großen Zügen kann man sagen, dass
es sich hierbei um die Absicherung
der Löhne und soziale Normen
im grenzüberschreitenden Verkehr
handelt. Es soll sicher gestellt werden, dass diese Regeln beachtet
werden. Vor allem wenn man bedenkt, dass es in Zukunft noch
mehr grenzüberschreitenden Verkehr geben wird. Jede Delegation
wird gebeten ihre Änderungsvorschläge zum betreffenden Entwurf
bis Ende Juni 2014 an die ETF weiterzuleiten.
Philippe Hoffmann
Meeting du personnel de bord
Motion du groupe d’experts
du personnel de bord à ETF
Les représentants du personnel de bord des organisations syndicales d’ETF réunis le mardi 27 mai 2014 ont pris acte du résultat des
élections Européennes qui viennent d’avoir lieu.
Ce résultat ne doit pas venir casser la dynamique syndicale revendicative unitaire engagée dans la dénonciation du 4ème paquet ferroviaire et son contenu, nocif pour les cheminots européens et leur
entreprise ferroviaire mais aussi pour les usagers du transport ferroviaire.
C’est pourquoi, les participants à cette réunion du personnel de
bord demandent à la section ferroviaire d’ ETF de continuer à dénoncer le 4ème paquet ferroviaire et de mettre tous les moyens à
disposition des travailleurs pour lutter contre le démantèlement
des entreprises ferroviaires et de la détérioration des conditions sociales des cheminots.
Cette lutte contre la mise en œuvre du 4ème paquet ferroviaire devrait s’appuyer notamment sur :
•L’arrêt du dumping social sur le personnel de bord comme management et production du transport ferroviaire que ce soit en
interopérabilité ou en trafic domestique.
• L’obligation de trouver sur toutes les circulations ferroviaires de
voyageurs, un personnel de bord formé à la fois sur l’aspect commercial, la sureté des passagers et les aspects de sécurité ferroviaire, que ce soit en interopérabilité ou en trafic domestique.
• Le maintien des tâches (fonctions) essentielles de sécurité ferroviaire pour le personnel de bord afin de garantir une sécurité maximale des circulations ferroviaires en toutes situations, et ce que
ce soit en interopérabilité ou en trafic domestique.
•L’interpellation ferme des parlementaires européens élus le 25
mai 2014. Ceux-ci devront tenir compte du positionnement des
organisations syndicales regroupées à ETF qui dénoncent le
4ème paquet ferroviaire et ses effets néfastes pour les cheminots
européens, qui voient quotidiennement leurs conditions sociales,
de vie et de travail se dégrader à cause d’une politique européenne ultralibérale à l’appétit financier démesuré.
6
Le Signal
Dienstag, den 10. Juni 2014 - Nr.8
Öffentlicher Dienst
100 Joer TICE
Ausflug der AVL-Sektion Pensionäre
Im Oldtimer nach
Fond-de-Gras
„Jubiliäumspatt“
Am 23. Mai 2014 lud die TICE-Sektion ihre aktiven und
Pensionierten Mitglieder zu
einer kleinen Feier in der
„Schungfabrik“ in Tetingen
ein. Die Sektion TICE konnte
das hundertste Jubiläum der
Gründung des TICE nicht
verstreichen lassen ohne ihre Mitglieder auf ein Glas
und einige „Schnittecher“
einzuladen.
angesehen wird. Erwähnt seien
hier nur das Funktionärsstatut
der Fahrer, die Tankermannschaft, der Personalschlüssel der
das Fahrereffektiv regelt und
durch ein Audit durchgesetzt
wurde…, und vor allem der Erhalt
des Tram als solches, denn der
stand Anfang der 90er Jahre zur
Debatte. Dem Einsatz der „Alten“
ist es zu verdanken dass man
Heute den hundertsten Geburtstag feiern könne. Dies sei eine
Verpflichtung für uns…
Natürlich war der ehemalige Sektionspräsident, Romain Gros mit
von der Partie, von der Verbandsleitung nahmen der Generalsekretär Jean-Claude Thümmel, der
Präsident des Sektors Öffentlicher Dienst Yannick Jacques und
René Birgen teil. Auch konnten
wir den Bürgermeister von Kayl/
Tetingen, Jean Lorent, sowie den
Ehrenpräsidenten des Sektors Öffentlicher Dienst Justin Turpel,
begrüßen. Die Kollegen der „Bus
34 asbl“ waren ebenfalls dabei
und ermöglichten den Interessierten eine kleine Rundfahrt mit
ihrem historischen Mercedes Bus.
Für diese Gelegenheit hatte die
Sektion auch eine kleine Broschüre produziert in der die Schwerpunkte ihrer Intervention beim
TICE der letzten 25 Jahre hervorgehoben wurden. Der Sekretär
ging dann auch in einer kleinen
Ansprache auf die wichtigsten
Aktivitäten ein. Ohne den Einsatz
der Betriebssektion hätte es vieles beim Tram nie gegeben was
heute als Selbstverständlichkeit
Bei einem Patt und leckeren
Schnittchen konnten die ehemaligen und die aktuellen Trambahner noch allerlei Erinnerungen
und Erfahrungen austauschen.
Allgemein ein gelungenes Tref-
fen. Eine vorgesehene Ausstellung mit historischen Bildern
konnte allerdings leider nicht gezeigt werden, da die Eigentümer
ihre Mitarbeit kurzfristig absagten. Hoffen wir dass diese Ausstellung doch noch im Kader der
Feierlichkeiten des TICE gezeigt
werden kann.
Alain Sertic
Foto: Romain Rech
Foto: Archiv Tageblatt
Kürzlich trafen sich die Pensionierten der AVL zum diesjährigen
Ausflug. Auf originelle Art und
Weise wurde ein Ziel im Süden des
Landes angefahren. Mitglied Jos
Stoffel reservierte einen alten
städtischen Autobus aus dem
Jahre 1983 bei der Vereinigung
„Frënn vum aale stater Bus asbl“.
Das Reiseziel war der Industrieund Eisenbahnpark im Fond-deGras. Vormittags war eine Führung im Krämerladen Binck, an
der Walzstraße und in der PaulWürth-Halle. Nach dem Mittagessen „Bei der Giedel“ fuhren alle per
Autobus nach Petingen/Bahnhof.
Dort stand der in diesem Jahr wie-
der in Betrieb genommene Uerdinger-Triebwagen Z 151 aus dem
Jahre 1951 des „Train 1900“ am
Bahnsteig. Mit diesem ging es
durch den Fuussebësch nach
Fond-de-Gras hinauf. Dort stand
eine Führung durch die Werkstätten und Eisenbahnanlagen des
„Train 1900“ auf dem Programm.
Der Abschluss fand in der Bahnhofsgaststätte des Fond-de-Gras
statt ehe es wieder zurück in die
Stadt ging.
Romain Rech
Transportsyndikat feiert 100-jähriges Bestehen
„Den TICE ass e Stéck Minett“
„Den TICE ass e Stéck Minett“, mit diesen Worten eröffnete der Präsident des TICE, Henri Hinterscheid, die
akademische Sitzung anlässlich der Hundertjahrfeier. Wo
damals noch die Tram fuhr,
fährt heute ein moderner
Fuhrpark von über 110 Bussen.
1914 wurde das interkommunale
Syndikat TICE, die damalige Betreiberfirma, gegründet. Insgesamt dreizehn Jahre vergingen,
bis die erste Straßenbahn rollte.
Grund hierfür war vor allem der
Erste Weltkrieg, der den Initiato-
ren einen Strich durch die Rechnung machte. Obwohl die Pläne
während der Kriegsjahre 19151917
ausgearbeitet
wurden,
konnte erst nach 1920 mit dem
Bau der ersten Linien begonnen
werden. Die Begeisterung war am
20. Mai 1927 groß, als die erste
Tram sich in Bewegung setzte. Die
damalige Strecke ging von Esch
nach Rodange. Damals gehörten
etwa 25 Trams mit fünf Anhängern zum Fuhrpark des Syndikats.
Insgesamt beschäftigte der TICE
zum damaligen Zeitpunkt 218
Mitarbeiter. Auch heute noch werden die TICE-Busse im Volksmund
des Öfteren als „Minettstram“ bezeichnet.
Der TICE ist eine Erfolgsstory, die bereits 100 Jahre andauert
Isabella Finzi
Von der Tram bis hin zum Bus
Der jetzige Präsident des TICE, Henri Hinterscheid
Auch wenn zu heutigen Zeiten
ein anderes Denken gilt, wurde
die Tram 1956 durch Busse ersetzt. Die Tram war zu teuer im
Unterhalt und die modernen
Busse garantierten vor allem
die notwendige Flexibilität, die
von den zahlreichen Minenarbeitern gefordert wurde. Die
letzte Straßenbahn fuhr am 22.
September 1956 von Esch nach
Kayl. Alle Wagen wurden da-
mals auf dem Gelände des
„Tramsschapp“ verbrannt. Das
übrige Metall wurde an die Arbed geliefert.
Heute zählt der TICE-Fuhrpark
zu den modernsten des Landes:
eine Flotte von 110 Wagen, darunter 34 umweltfreundliche,
mit Bioerdgas betriebene Busse. Insgesamt 360 Mitarbeiter
beschäftigt der TICE zurzeit. Ein
Erfolg war sicherlich auch der
Taktfahrplan, der 1995 nach
der Studie des renommierten
Schweizer Experten Heinrich
Brändli eingeführt wurde.
Philippe Hammelmann,
Tageblatt
TTIP/TAFTA
Le Signal
Dienstag, den 10. Juni 2014 - Nr.8
7
Prise de position
Pour un arrêt des négociations sur le PTCI
Les
parties
signataires
constatent que, ces dernières
années, l’Union européenne
s’est lancée dans un vaste
programme de négociation
d’accords bilatéraux de libreéchange, accords de grande
envergure, qui intègrent ou intégreront un volet sur l’investissement. L’Union s’aligne
ainsi sur une pratique mise en
œuvre par les Etats-Unis depuis la conclusion de l’ALENA il
y a 20 ans.
Cette note a pour objet de faire le
tour de ces interrogations afin de
lancer le débat sur l’opportunité
même d’accord de ce type, et notamment le PTCI:
•Un déficit démocratique flagrant, un mandat de négociation trop large et incertain ne
faisant pas l’objet d’un consensus démocratique.
•Un volet «protection des investissements» accordant trop de
droits (et n’imposant aucune
obligation) aux investisseurs, et
mettant en danger la souveraineté des parties.
•Un déséquilibre manifeste en
matière de règlementation des
marchés publics.
•Des incertitudes quant à l’articulation avec d’autres accords
de libre-échange.
•Une inefficacité démontrée des
engagements sociaux: L’introduction de clauses sociales,
dont l’efficacité en matière de
protection est mise en doute,
d’autant plus qu’elles sont rarement dotées de mécanismes de
sanction.
•Les conséquences de la suppression des droits de douane
sur l’agriculture, qui pourrait
notamment entraîner une remise en cause de la politique
agricole commune.
•Une méthode d’élimination des
barrières non-tarifaires qui soulève beaucoup d’interrogations.
•Une pression accrue sur les
normes environnementales et
protectrices du consommateur:
les normes de santé et de sécurité dans les domaines alimentaires et agricoles, la protection
des données, la réglementation
en matière de produits chimiques (REACH), les politiques
énergétiques et climatiques, le
bien-être animal sont autant de
domaines où existent des différences fondamentales entre les
deux systèmes.
•Un parti-pris assumé en faveur
du bilatéralisme imposant les
futures conditions du commerce
international aux pays les plus
pauvres et les plus faibles économiquement.
• Une pression sur les rémunérations et l’emploi qui pourrait
aboutir en une remise en question de ceux-ci.
Tous ces éléments relativisent
grandement l’opportunité, le bienfondé et la légitimité de ces négociations transatlantiques, d’autant plus face aux résultats
macroéconomiques
dérisoires
qu’elles laissent entrevoir.
Au vu des développements qui
vont suivre, les signataires de la
présente prise de position se prononcent pour l’arrêt immédiat des
négociations sur le partenariat
transatlantique de commerce et
d’investissement. Dans le con­
texte des élections européennes
et du renouvellement du Parlement européen ainsi que de
la Commission européenne, les
sig­
nataires appellent le Gou-
vernement ainsi que les partis politiques luxembourgeois à faire
part de leur position sur la poursuite ou non des négociations sur
le PTCI.
La procédure d’adoption
L’adoption du mandat de négociation: le traité sur le fonctionnement de l’UE prévoit que le Conseil
autorise la Commission à négocier dans le cadre de directives
adoptées par lui, sur recommandation de celle-ci (articles 207 et
218). Il est étonnant de voir qu’à
ce stade, le
Parlement européen n’a aucun
rôle à jouer. Le mandat concerne
pourtant des domaines où la procédure législative ordinaire prévaut pour l’adoption de règles internes.
Ex: droit d’établissement (articles
50 et 52) / reconnaissance des
qualifications
professionnelles
(article 53) / prestation de services (article 62) / transport (articles 91 et 100) / politique sociale (article 153 § 2, voir notamment le point a) / santé publique (article 168 § 4, voir notamment le point b sur les mesures phytosanitaires) / politique
industrielle (article 173) / environnement (article 192).
L’adoption de l’accord et le rôle du
Parlement européen: le Parlement
européen n’a voix au chapitre
qu’une fois l’accord rédigé entre
les négociateurs, et ne peut amender le texte final de l’accord. Il ne
dispose que d’un droit de veto.
Pourtant, comme souligné précédemment, le contenu de l’accord
recouvrira des domaines où prévaut la procédure législative ordinaire sur le plan interne.
Le manque de transparence de la
procédure et la participation de la
société civile: le mandat de négociation est tenu secret, de même
que l’état d’avancement concret
des négociations. La société civile
n’intervient que via le comité spécial de négociation, dont les
membres sont nommés de façon
discrétionnaire par le Conseil. Ceci
soulève la question de la représentativité de ce comité.
Notons que les représentants des
28 États membres sont également informés (au même titre que
les membres du comité) tout au
long des négociations.
Le rôle des parlements nationaux:
Il est exact que la politique commerciale commune relève de la
compétence exclusive de l’Union.
Cependant, bien que la Commission reste pour l’instant muette
sur ce sujet, il semble légitime de
considérer que le futur accord ira
au-delà d’un simple accord commercial. En effet, l’agriculture,
l’environnement, l’énergie, la santé publique, par exemple, relèvent
du domaine des compétences partagées. Ce qui ferait du futur PTCI
un accord dit «mixte» pour lequel
l’adoption est accompagnée d’une
procédure de ratification de l’accord au sein de chaque État
membre selon leurs règles constitutionnelles
respectives.
Au
Luxembourg, un tel accord devra
donc être approuvé par la
Chambre des députés.
Le champ des négociations
Le mandat donné à la Commission pour les négociations est
vague et très large. Il semble que
très peu de domaines seront effectivement exclus des négociations (audiovisuel, et services entrant dans le champ du pouvoir
régalien).
Les services publics, les services
financiers, l’éducation, la culture
seront par exemple inclus dans les
négociations.
L’exclusion potentielle de ces secteurs ne semble pas être en
contradiction avec l’article V de
l’Accord général sur le commerce
des services conclus dans le cadre
de l’OMC selon lequel un tel accord
devrait couvrir «un nombre substantiel de secteurs».
La protection des
investissements
Une pratique différente entre les
deux parties: l’UE n’a jusqu’à présent inclus de mécanisme de règlement des différends entre investisseur et État dans aucun accord de libre-échange. L’accord
économique et commercial global
que l’Union européenne est en
train de négocier avec le Canada
pourrait être le premier du genre
signé par l’UE (l’accord conclu
avec Singapour en attente de ratification contient également un tel
mécanisme). Cet accord doit également faire l’objet d’une attention particulière en ce qu’il pourrait constituer un précédent.
Les États-Unis ont depuis longtemps recours à de tels mécanismes de protection de l’investisseur (l’ALENA est le premier accord à comprendre deux volets,
commerce et investissement, qui
met en place ce mécanisme).
Les investisseurs étrangers sont
surprotégés: ils disposent en effet
d’ores et déjà de deux mécanismes de protection, à savoir un
recours devant les juridictions nationales et la protection diplomatique. Un tel mécanisme leur donnerait donc un avantage par rapport aux investisseurs nationaux,
qui ne peuvent avoir recours à
l’arbitrage.
De plus, un chapitre de ce type accorde des droits mais n’envisage
aucune obligation pour les investisseurs (l’État ne peut qu’être défendeur).
Le problème des concepts: les
concepts utilisés, à commencer
par ceux d’investissement et d’expropriation sont peu clairs, et il
n’existe pas d’interprétation uniforme (pas de jurisprudence arbitrale).
Le droit international est seul applicable et utilise des concepts purement internationaux parfois
éloignés des préoccupations nationales.
Les coûts: ceux-ci sont très élevés
(huit millions de dollars US en
moyenne) quelle que soit l’issue
de la procédure. De plus, l’issue ne
présage en rien de la répartition
des coûts.
Un chapitre à part: si l’on observe
les accords de libre-échange
conclus antérieurement, le chapitre sur l’investissement est le
seul à faire l’objet d’un mécanisme de sanction particulier.
Cette possibilité de recours à l’arbitrage ne privilégie donc qu’un
seul type d’acteur économique,
les investisseurs.
Les arguments en faveur de ce
mécanisme: dépolitiser / délocaliser / assurer l’application du droit
international / permettre aux investisseurs de mener la procédure
eux-mêmes / éviter les dénis de
justice. En vertu des arguments
qui viennent d’être énoncés, et
compte tenu du fait qu’une défaillance du système judiciaire est
difficilement concevable dans ces
deux zones du globe, ces arguments ne peuvent convaincre.
L’effet dissuasif et l’instrumentalisation potentielle de ce mécanisme: il est en effet possible que
la perspective de recours futurs
puisse avoir un effet dissuasif sur
les initiatives législatives des
États parties. Peut-on également
craindre qu’un tel mécanisme
puisse être utilisé comme un outil
de lobbying?
L’inefficacité des garde-fous proposés par la Commission: pour
faire taire les critiques quant à
l’effet dissuasif d’un tel mécanisme, dans ses diverses interventions sur le sujet (et notamment
dans son document de consultation), la Commission a rappelé
que le pouvoir règlementaire
constitue un principe fondamental
sous-jacent.
Il ne faut en aucun cas se laisser
abuser par une telle formulation.
Au contraire, celle-ci est en général utilisée non pour rappeler un
principe général (ce qui est pourtant le cas en théorie) mais pour
particulariser certains domaines
(en général social et environnemental) et exclure par là même les
autres domaines. Il est vrai qu’il
s’agit là des domaines qui ont
suscité le plus de crainte, mais
une telle formulation en plus
d’être inutile pourrait s’avérer
dangereuse. L’État n’aurait-il à
l’avenir que le droit de règlementer dans ces domaines à l’exclusion de tous les autres?
Les dangers d’un test de proportionnalité: de plus, ces clauses
font la plupart du temps référence
à la notion de nécessité ou au caractère approprié des mesures
adoptées (exercice du pouvoir règlementaire). Ceci aura pour
conséquence une mise en balance
des intérêts protégés par la
mesure (intérêt public), la contribution de la mesure à la réalisation de l’objectif poursuivi et le degré de restriction du commerce, en
d’autres termes la mise en place
d’un «test de proportionnalité».
L’efficacité
d’une
éventuelle
«clause d’exception» (voir paragraphe précédent) s’en trouvera
encore réduite puisque les mesures y compris sociales et environnementales devront «passer»
ce test de proportionnalité.
Une telle mise en balance est sans
doute biaisée dès le départ. Rappelons que la construction du
marché européen s’opère autour
de libertés économiques fondamentales et que le PTCI ne vise
qu’une prolongation transatlantique de ce marché («a truly transantlantic market place»). Il est
donc probable que la norme sociale ou environnementale sera
considérée comme une entrave à
l’investissement, et que celle-ci
devra donc être proportionnée,
dans la mesure où un accord sur
l’investissement a précisément
pour objectif non seulement de
protéger mais aussi d’étendre les
libertés économiques de l’investisseur.
Les marchés publics
Le futur accord ambitionne d’ouvrir les marchés publics à tous les
niveaux administratifs et dans le
domaine des services publics. Il
s’agira de supprimer les règles
ayant un impact négatif sur les
marchés publics, y compris les
exigences de localisation.
Les États-Unis font usage de
fortes exigences de localisation
(ex: Buy America et Buy American).
De plus, les engagements pris au
niveau fédéral lors de la signature
Pour ne citer qu’un exemple, dans
le cadre des négociations avec la
Corée du sud, l’accord avait été
qualifié de mixte, les Parlements
nationaux avaient donc individuellement ratifié cet accord.
Le vote au sein du Conseil: la qualification du futur PTCI «d’accord
mixte» permettrait également
d’avoir recours au vote à l’unanimité (et non à la majorité qualifiée) au sein du Conseil pour
l’adoption de la décision autorisant la signature de l’accord.
Karrikatur: Carlo Schneider
8
Le Signal
Dienstag, den 10. Juni 2014 - Nr.8
d’un accord éventuel n’engageront pas nécessairement les niveaux inférieurs de gouvernement.
Il existe donc en la matière un déséquilibre certain, dans la mesure
où les marchés publics européens
sont quant à eux très largement
ouverts.
Par ailleurs, si les négociateurs
(au moins européens) ambitionnent de lever les exigences de
localisation (auxquelles les ÉtatsUnis sont très attachés), alors
qu’adviendra-t-il de l’utilisation
de critères sociaux ou environnementaux conformément à la directive nouvellement adoptée?
Constitueront-ils la monnaie
d’échange?
La question de l’ouverture des
marchés publics ne peut être
abordée sans soulever celle des
services publics, ou des services
d’intérêt économique général
(SIEG) pour reprendre le terme
consacré par le droit de l’Union.
Les traités prévoient à ce sujet
que les autorités nationales, régionales et locales disposent
d’un large pouvoir pour fournir,
faire exécuter et organiser ces
services. Il s’agit ici d’une concrétisation du principe de subsidiarité qui irrigue l’ensemble du
droit de l’Union.
TTIP/TAFTA
ment des questions relatives au
droit du travail applicable – le déplacement de particuliers quittant
leur pays pour fournir des services
dans un autre (mode 4), et la présence temporaire de personnes
physiques à des fins professionnelles (mobilité du personnel clef
au sein des entreprises). Nos
règles de droit international privé
prévoient qu’en l’absence de choix
de loi, c’est le lieu habituel de travail qui détermine la loi applicable. La loi américaine sera donc
désignée.
La suppression des droits de
douanes – conséquences pour
l’agriculture
S’il est vrai qu’en moyenne les
droits de douane applicables aux
marchandises échangées entre les
États-Unis et l’Union européenne
sont faibles, il existe certains domaines où ceux-ci ont été maintenus à des niveaux relativement
élevés. Il s’agit en particulier de
l’agriculture.
Un abaissement de ces droits
pourrait ne favoriser que les exportations américaines (au détriment de l’agriculture européenne,
par ailleurs moins industrielle), et
pourrait également entrainer une
remise en cause de la politique
agricole commune.
La nouvelle directive sur les marchés publics rappelle dans son
premier article qu’elle ne porte
pas atteinte aux compétences des
États membres en matière de
SIEG reconnues par les traités. La
conclusion du futur PTCI risque de
remettre en cause entre autres la
possibilité
qu’ont
les
États
membres, et plus particulièrement
les autorités locales, de fournir
eux-mêmes ces services.
Ceci pourrait également avoir des
conséquences sur les exportations
de produits agricoles des pays en
développement, ceux-ci perdant par
effet de la signature du PTCI leurs
avantages négociés dans des accords précédents (droits de douane
réduits) avec l’Union européenne.
La question de l’articulation des
divers accords de libre-échange
Les règles de protection varient
considérablement entre les ÉtatsUnis et l’Union. Le droit de l’Union
développé au cours des années et
encore en mutation constante est
basé sur la notion du consommateur comme la partie contractuelle la plus faible qui est protégé
par un ensemble de dispositions
impératives auxquelles les professionnels ne peuvent déroger en invoquant la liberté contractuelle.
Au surplus, le droit de l’Union dispose que les règles de protection
des consommateurs applicables
dans le pays de résidence du con­
sommateur s’imposent chaque
fois qu’un professionnel non établi
dans ce pays y exerce ses activités ou dirige ses activités vers ce
pays de destination. Ces principes
élémentaires de l’Union doivent
s’appliquer sans concession aux
entreprises américaines répondant à ces critères, plus particulièrement en matière de commerce
électronique. Il ne peut être question d’y déroger par l’acceptation
de la reconnaissance mutuelle
entre les règles de l’Union et celles
des Etats-Unis en matière de protection contractuelle et extracontractuelle des consommateurs.
Comment ce nouvel accord de
libre-échange s’articulera-t-il avec
l’Association de libre-échange
nord-américaine?
Le domaine social
Le mécanisme: le futur accord
contiendra un chapitre sur le développement durable (ou un chapitre spécifique sur le travail
conformément à la pratique américaine). Ces chapitres correspondent à ce que l’on appelle
communément des «clauses sociales», qui prévoient l’obligation
des respecter les normes fondamentales de l’OIT, les conventions
ratifiées de l’OIT et le droit du travail national, et promeuvent la ratification et le respect d’autres
conventions
de
l’OIT,
voire
d’autres normes internationales
non-contraignantes (ex: travail
décent dans le cadre de l’ONU).
Les conventions de l’OIT: les ÉtatsUnis n’ont ratifié que 14 conventions de l’OIT, dont seulement
deux sur les huit conventions fondamentales. Par comparaison, au
Luxembourg 67 conventions sont
actuellement en vigueur dont les
huit conventions fondamentales.
L’efficacité des clauses sociales:
de telles clauses ont été assez largement critiquées. Elles ne garantissent pas un niveau minimal de
protection (en dehors des normes
internationales). Elles ne permettent pas d’élever le niveau de
protection (l’accord avec la Corée
du Sud dispose d’ailleurs expressément que les parties conservent
leur avantage comparatif). Leur
mise en oeuvre est soumise à une
double condition: le commerce interétatique doit être affecté, et la
violation doit résulter d’une démarche soutenue et répétée d’action ou d’inaction.
Les sanctions: ces clauses sont
rarement accompagnées d’un mécanisme de sanction. Quand elles
le sont, ceux-ci semblent élaborés
de sorte à ce que des sanctions ne
puissent jamais être adoptées (en
20 ans, aucune sanction n’a été
adoptée dans le cadre de l’ALENA).
Le droit du travail applicable: deux
situations soulèvent particulière-
Protection des intérêts
juridiques et économiques des
consommateurs
La méthode d’élimination des
barrières non-tarifaires
Pour réduire les barrières envisagées, les négociateurs auront recours à la reconnaissance mutuelle, l’harmonisation et la coopération renforcée.
Ce processus de «cohérence règlementaire» s’inscrit dans le très
long terme.
ALE UE – Corée du Sud
Coopération règlementaire et
scientifique,
simplification
et
convergence, transparence, respect des bonnes pratiques, information préalable de l’autre partie
en cas de changement réglementaire, application des normes internationales pertinentes, réponse
aux demandes d’information de
l’autre partie, mise en place de
procédure
d’accréditation
(ce
n’est qu’une possibilité) etc.
Comment s’assurer que l’abaissement (ou dans le meilleur des cas,
le maintien du niveau actuel) ne
sera pas noyé dans le processus
législatif dans son ensemble?
Quelle: cnapd.be
Par ailleurs, que faut-il entendre
par barrière non tarifaire? Les
normes adoptées en matière de
sécurité alimentaire, de protection
juridique et économique des
consommateurs, de protection
des données ou bien de protection
de l’environnement entrant dans
la définition du concept de barrières non tarifaires seront-elles
pour autant modifiées?
Empêcher l’adoption de nouvelles
barrières non-tarifaires (comme
cela est envisagé dans le mandat)
est-il équivalent à dire que le niveau de protection atteint constitue un maximum?
Conséquences en matière de
protection des consommateurs
Agriculture et alimentation: les
normes de santé et de sécurité
dans les domaines alimentaire et
agricole varient très largement
entre les États-Unis et l’Union.
Aux États-Unis, l’utilisation d’organismes génétiquement modifiés est autorisée dans les produits alimentaires sans obligation
d’étiquetage, alors qu’au sein de
l’Union un régime complet d’étiquetage et de traçabilité permet
au consommateur de faire des
choix plus éclairés.
Il en va de même pour l’utilisation
d’additifs alimentaires, d’hormo­
nes de croissance et d’antibiotiques dans l’élevage, d’arômes
artificiels ou de méthode de réduction des agents pathogènes.
Le système d’appellation d’origine
contrôlée a également fait l’objet
de nombreuses critiques outreAtlantique (notamment pour le
vin et les produits laitiers).
Qu’adviendra-t-il enfin des règles
en matière de calcul de teneur
maximale en résidus de pesticides, les niveaux étant beaucoup
plus bas dans l’Union européenne?
Protection des données: en la matière, il existe des différences fondamentales entre les deux systèmes. Par exemple, le droit à la
vie privée n’est pas reconnu dans
la loi en tant que droit fondamental aux États-Unis.
Remarques générales: les ÉtatsUnis ne reconnaissent pas le principe de précaution, qui est un
principe fondateur en matière de
sécurité des produits alimentaires
et de réglementation des produits
chimiques. Ils souhaiteraient donc
éliminer toutes les mesures sanitaires et phytosanitaires qui ne
seraient pas basées sur la science.
Les autorités auraient alors la
charge de prouver qu’un produit est
ou non sans danger, et les entreprises n’auraient qu’à s’appuyer
sur l’incertitude scientifique pour
commercialiser leurs produits.
Conséquences en matière
environnementales
Les politiques énergétiques et climatiques: des questions telles que
les labels d’efficacité
énergétique, norme d’efficacité
énergétique pour les voitures, les
politiques de marchés publics durables ou verts, la règlementation
relative à l’extraction des combustibles fossiles non conventionnels
(y compris le gaz de schiste et les
sables bitumeux), les normes de
durabilité relatives aux bioénergies ou l’interdiction des gaz fluorés dans les appareils électroménagers tels que les réfrigérateurs
ou les congélateurs pourront être
considérées comme des obstacles
techniques au commerce, et pourraient être mis en danger par la
mise en place de mécanismes de
reconnaissance
mutuelle
par
exemple.
Produits chimiques – REACH: il a
été désigné comme le plus gros
obstacle au commerce par l’industrie chimique américaine. Son
adoption et son application ont
été vivement controversées et débattues. Des progrès restent encore à faire, en particulier concernant les perturbateurs endocriniens, l’effet cocktail ou encore les
nanomatériaux. La conclusion
d’un accord pourrait affaiblir sa
mise en œuvre directement via
des clauses de confidentialité, ou
par un ralentissement de la procédure d’identification des substances extrêmement préoccupantes; ou indirectement par la
mise en œuvre de procédures de
reconnaissance mutuelle.
Enfin, qu’en sera-t-il de la directive sur les déchets d’équipement
électrique et électronique, des moratoires sur la fracturation hydraulique (ex: une entreprise américaine poursuit actuellement le
Canada en vertu de l’ALENA, la
province du Québec ayant mis en
place un moratoire)?
Bien-être animal: les États-Unis
ne prennent pas en compte cette
question dans l’évaluation de la
sécurité des produits alimentaires
et des médicaments, à l’exception
du dernier jour de vie de l’animal.
Bilatéralisme contre
multilatéralisme
Les États-Unis sont actuellement
en train de négocier un accord
«transatlantique» avec l’Union
européenne, de même qu’un accord dit «transpacifique» (Brunei,
Chili, Nouvelle Zélande, Singapour,
Australie, Pérou, Vietnam, Malaisie, Mexique, Canada, Japon). De
telles négociations en marge de
l’OMC obligeront indirectement
les pays les plus faibles et les plus
pauvres à appliquer les règles
fixées par les grandes puissances,
règles qu’ils n’ont aucun moyen
d’influencer en dehors du cadre de
l’OMC.
Sont à craindre l’émergence de
certaines rivalités, ainsi qu’une
perte de vitesse du multilatéralisme en la matière.
Dans une communication de
2006, la Commission reconnaissait que «les ALE peuvent toutefois aussi présenter un risque
pour le système commercial multilatéral. Ils peuvent compliquer
les échanges, fragiliser le principe
de non-discrimination et exclure
les économies les plus faibles».
Le mandat de négociation ne fait
état d’aucun engagement en matière de développement. Or, le traité
sur l’Union européenne prévoit des
obligations à la charge de l’Union.
Action Solidarité Tiers Monde,
Aleba,
Bio-Lëtzebuerg,
Caritas Luxembourg,
Cercle de coopération des ONG
de développement,
FNCTTFEL,
Greenpeace Luxembourg,
LCGB,
Lëtzebuerger Jongbaueren a
Jongwënzer Asbl,
Mouvement écologique,
OGBL,
Syprolux,
Union luxembourgeoise des
consommateurs
TTIP/TAFTA
Le Signal
Dienstag, den 10. Juni 2014 - Nr.8
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Breite Front gegen Freihandelsabkommen EU-USA
„TTIP-Verhandlungen sofort stoppen“
Undemokratisch, potenziell
verbraucherfeindlich, unsozial und umweltfeindlich, so
schätzt eine breite Plattform
außerparlamentarischer Vereinigungen die aktuell hinter
verschlossenen Türen stattfindenden Verhandlungen zu
einem transatlantischen Frei­
handelsabkommen zwischen
den USA und der EU (TTIP)
ein.
Die Plattform formulierte ihren
Widerstand gegen das TTIP gestern während einer gemeinsamen
Pressekonferenz in den Räumen
der Arbeitnehmerkammer und
präsentierte ihr gemeinsames Positionspapier, das parallel an die
politischen Parteien gesandt wurde. Während einer Unterredung
mit Staatsminister Bettel sollen
die ablehnende Position und deren
Gründe gegenüber der Regierung
klargemacht werden. Ein Hearing
im Parlament zu dem Thema ist
für Anfang Juni geplant.
Die Argumente der Luxemburger
Gegner des Abkommens sind ähnliche wie die der mittlerweile europaweit auftretenden Kritiker gegen die Vorgehensweise und dem
(bislang durchgesickerten) Inhalt
des Freihandelsabkommens, das
übrigens auch in den USA auf
Opposition (besonders von den
Gewerkschaften) stößt.
Da wären zum einen die demokratischen Aspekte: Es gibt weder
Transparenz über die Zusammensetzung der Verhandlungsdelegation (die EU-Kommission verhandelt mit breitem Mandat), noch
kann die Öffentlichkeit mitreden.
Die Vorgehensweise zur späteren
Ratifizierung ist ebenso wenig klar
wie Beteiligung oder Nicht-Beteiligung der Parlamente (dies gilt sowohl für das EP als auch für die
nationalen Parlamente).
Dabei stelle das Abkommen einen
dramatischen und fundamentalen
Eingriff in das europäische Gesellschaftsmodell dar, dies besonders
in den Bereichen Umwelt, Schutz
der Verbraucher und der Arbeitnehmer, Landwirtschaft und Umweltpolitik ...
Die Initiatoren der Plattform befürchten, dass über Jahrzehnte erkämpfte Errungenschaften auf
diesen Gebieten quasi mit einem
Husarenstreich dem Handel bzw.
dem Streben nach Profit geopfert
werden.
Als Beispiele im Umweltbereich
wurden so gestern die Tierversu-
che in der Kosmetikbranche genannt, die in den USA erlaubt und
in Europa verboten sind. In den
USA sind elf Substanzen als Zusatzstoffe für Kosmetik verboten;
in den Europa sind es deren 1.349.
Nivellierung der Standards
nach unten
Dass sich die US-Kosmetikindustrie hier anpassen wird, sei ebenso
unwahrscheinlich, wie dass etwa
die profitorientierte und auf maximale Produktion gepolte US-Landwirtschaft auf den Einsatz von
Gentechnologie verzichten wird;
dies, zumal ein Vertreter einer der
beiden für den Einsatz von Gentechnologie bekannten Konzerne
mit am Verhandlungstisch sitzt.
Die Landwirte, die auf die großen
Unterschiede zwischen US-Farmen und europäischen Höfen verweisen, befürchten einen Angriff
auf die qualitativ hochwertige Lebensmittelproduktion, die Verbraucherschützer bangen um den
mittlerweile hochwertigen europäischen Konsumentenschutz. Und
auch die Gewerkschaften befürchten einen Angriff auf soziale Errungenschaften.
Zu viel sei nicht klar: Welche Gesetzgebung gilt etwa bei Arbeitern, die Projekte auf dem anderen
Kontinent durchführen? Welche
Gegenleistung wird Europa geben
müssen, wenn die amerikanischen öffentlichen Ausschreibungen auch für europäische Unternehmen geöffnet werden? Der OGBL-Präsident verwies weiter auf
die Tatsache, dass die USA lediglich 14 der Konventionen der OIT
(„Organisation internationale du
travail“) angenommen haben.
Zum Vergleich: Luxemburg ratifizierte deren 67.
Nico Hoffmann (ULC), Blanche Weber („Mouvement écologique“), Jean-Claude Reding (OGBL), Frantz Laurent (Jungbauern und Jungwinzer),
Martina Holbach (Greenpeace): Vertreter einiger der Organisationen, die einen sofortigen Stopp der transatlantischen Verhandlungen fordern
Die Aussage der Plattform ist klar:
Es geht nicht darum, das Abkommen zu beeinflussen oder abzuändern: verlangt wird ein sofortiger
Stopp der Verhandlungen.
Foto: François Aussems
Robert Schneider, Tageblatt
Accord commercial TAFTA
Freihandelsabkommen
„Befremdliche Positionen“
Wenig überzeugend findet die
Anti-TTIP-Plattform die Positionen von LSAP, CSV und DP
zum umstrittenen Freihandelsabkommen USA-EU.
CSV und DP als äußerst befremdlich. Angesichts der Breite des
Verhandlungsmandats sei es unrealistisch, zu erwarten, dass hier
nicht Kernelemente europäischer
Errungenschaften in Frage gestellt
würden.
Quelle: Tageblatt
«Pour des privilégiés»
Les dirigeants de la Fédération
américaine du travail –
Congrès des organisations industrielles (AFL-CIO) et de la
Confédération européenne des
syndicats (CES) en ont appelé
aujourd’hui à un accord commercial UE-USA «d’excellence»
qui améliore les conditions de
vie et de travail des deux côtés
de l’Atlantique.
Les représentants de l’AFL-CIO et
de la CES ont conclu qu’une augmentation des échanges commerciaux pourrait créer de nouveaux
emplois et une prospérité partagée mais que cela doit se faire
d’une manière qui soit bénéfique
pour tous les travailleurs.
Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP hat sich in den
Europawahlkampf eingeschlichen.
Kein Rundtischgespräch zwischen
den Spitzenkandidaten, ohne dass
auf die Gefahren von TTIP für Umwelt- und Sozialstandards der EU
verwiesen wird. Quasi reflexartig
auch die Antwort der Spitzenkandidaten, ein Ausverkauf der EU-Standards stehe nicht zur Disposition.
«Bien que de précédents accords
commerciaux américains aient
contribué à améliorer les résultats
financiers des entreprises, ils se
sont traduits par des suppressions d’emplois et de droits sur
les lieux de travail» a déclaré le
président de l’AFL-CIO, Richard
Trumka. «Il faut en finir avec les
politiques commerciales qui ne
profitent qu’à quelques privilégiés.»
Ähnliche Äußerungen Luxemburger Parteien können das Bündnis
gegen das TTIP nicht überzeugen.
Die Plattform hat die Stellungnahmen der Parteien untersucht. So
seien „déi gréng“, „déi Lénk“, KPL
und PID für einen Verhandlungsstopp, die LSAP wolle erst das Verhandlungsergebnis abwarten. Eine
ähnliche Haltung nimmt die CSV
ein, die wie die LSAP den Schutz
europäischer Standards betont.
Von der DP vermisst die Plattform
eine schriftliche Stellungnahme.
Nichts lag von Seiten der ADR und
der Piratenpartei vor.
Source: Tageblatt
Die Plattform gegen das TTIP bewertet die Positionen von LSAP,
Quelle: campact.de
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Le Signal
Dienstag, den 10. Juni 2014 - Nr.8
Internationales
„Building Workers‘ Power“
Der dritte IGB-Weltkongress
setzte Zeichen
Am letzten Freitag ging in
Berlin der dritte Weltkongress des Internationalen
Gewerkschaftsbundes zu Ende. Der IGB ist mit seinen
176 Millionen Mitgliedern
die wichtigste Bewegung der
organisierten Arbeitnehmer
weltweit. In Berlin verpflichteten sich die rund 1.500
Teilnehmer des Kongresses:
* Bis zum nächsten Kongress in vier Jahren 27 Millionen neue Mitglieder zu werben. * Sich überall in der
Welt für einen Mindestlohn
einzusetzen, von dem die
Beschäftigten in Würde leben können, und der menschenverachtenden
Politik
der Hungerlöhne in den Lieferketten
multinationaler
Konzerne ein Ende zu bereiten. * Die noch grassierende
moderne Sklaverei zu beenden. * Sich für ein erstrebenswertes Klimaschutzabkommen 2015 in Paris einzusetzen.
Die wiedergewählte IGB-Generalsekretärin Sharan Burrow fasste
in ihrer Abschlussrede am Freitag, die vom Kongress verabschiedete Erklärung zusammen
die das Arbeitsprogramm für die
kommenden vier Jahre festlegt:
Gewerkschaftswachstum, Förderung der Rechte und nachhaltige
Arbeitsplätze. „Die arbeitenden
Menschen in aller Welt haben uns
vor diesem Kongress eine Agenda
mitgegeben. Sie wollten sichere
Arbeitsplätze und einen menschenwürdigen Mindestlohn. Sie
wollten die Macht der Konzerne
eindämmen. Sie wollten ein Mitspracherecht. Wir haben unsere
Erfahrungen ausgetauscht und
zusammengearbeitet, um einen
Aktionsplan zu entwickeln mit
dem wir die Welt zum Besseren
verändern können“.
27 Millionen neue Mitglieder
Die 325 IGB-Mitgliedsorganisationen in 161 Ländern sind aufgerufen
ihren jeweiligen Regierungen Mut zu
machen, für die arbeitenden Menschen einzutreten. Eine Politik ohne
Aktionsplan, Ambitionen auf dem
Arbeitsmarkt, können ohne starke
Arbeitnehmer/innenmacht
nicht
funktionieren. Der IGB will einen Aktionsplan mit politischen Maßnahmen. Er will, dass starke Mitgliedsgewerkschaften menschenwürdige
Löhne, Sozialschutz und alles, wofür
sie stehen, erreichen.
Diese und andere große Aufgaben können nur erreicht werden
wenn die Gewerkschaften alle zusammen
den
erwerbstätigen
Menschen mehr Macht erkämpfen. In den nächsten vier Jahren
sollen deshalb 27 Millionen neue
Mitglieder gewonnen werden. Der
IGB wird dafür sorgen, dass das
Arbeitnehmerkapital dazu dient,
seinen Aktionsplan voranzubringen und nicht die Großkonzerne
und Finanzriesen. Der IGB wird
nie wegsehen, wenn die Arbeitnehmerrechte angegriffen werden. Der Kongress habe eine ehrgeizige Agenda beschlossen, sagte die für vier Jahre wiedergewählte Generalsekretärin, „in Zusammenarbeit auf lokaler und
globaler Ebene, werden wir es
schaffen“.
Amerikanische Taktiken
angeprangert
Auf dem Kongress wurden die antigewerkschaftlichen Taktiken der
Amerikanischen Handelskammer
(AmCham) angeprangert. So habe sie faire Arbeitsgesetze in so
unterschiedlichen Ländern wie
Moldavien, Rumänien, Portugal,
Spanien, Irland und dem Sklavenstaat Katar offen angegriffen. In
China hat sich AmCham unverhohlen gegen Gesetze zugunsten
der Arbeitnehmerrechte, einschließ­
lich Tarifverhandlungen, ausgesprochen.
Wenn die Arbeitnehmerrechte
auf globaler Ebene angegriffen
werden, dann steckt meistens die
Amerikanische Handelskammer
dahinter. Sie droht mit dem Abzug ihres Kapitals aus Ländern,
deren Regierungen die Verabschiedung von Arbeitsgesetzen
zum Schutz der Arbeitnehmerrechte, einschließlich eines Mindestlohns, erwägen. Leider sind
die Regierungen in ihrem verzweifelten Streben nach Investitionen und parteipolitischen Spenden nur allzu gerne bereit, sich
ihrem Willen zu fügen.
„Es ist an der Zeit, dass die Amerikanische Handelskammer ihre
Eingriffe einstellt und das Recht
der Arbeitnehmer/innen anerkennt,
Gewerkschaften
ihrer
Wahl beizutreten und sich für die
Mitgestaltung ihrer eigenen Zukunft einzusetzen, anstatt hinnehmen zu müssen, dass ihnen
das Unternehmensmodell anderer
Länder aufgezwungen wird”, erklärte die IGB-Generalsekretärin.
Die rezente weltweite Umfrage
des IGB 2014 hat ergeben, dass
Luxemburg war an diesem Kongress der „Vereinten Nationen der Arbeit“ wie Michael Sommer, der
scheidende Präsident des Weltverbandes, bei der Eröffnungssitzung hervorstrich, mit Delegationen
des OGBL und des LCGB vertreten. Die OGBL-Delegation umfasste Jean-Claude Reding, André
Roeltgen, Véronique Eischen sowie unseren Präsidenten Guy Greivelding. Weiter nahm Lena Batal,
politische Sekretärin des SECEC (gemeinsames europäisches Gewerkschaftsbüro) teil.
nahezu zwei Drittel der Menschen
von ihren Regierungen erwarten,
mehr zu tun, um die Macht der
Unternehmen einzudämmen.
Große Gefahren durch TTIP
Am Rande des Kongresses haben
wichtige Mitgliedsorganisationen
vor den großen Gefahren im derzeit verhandelten Freihandelsabkommen zwischen den USA und
Europa gewarnt. So haben die
Vorsitzenden des DGB und des
ÖGB gemeinsam vor der Weltpresse erklärt: „Wir haben in Europa eine lange Tradition im sozialen Dialog, unsere Lohnfindungssysteme sind eine wesentliches Element. Wir werden uns
diese Tradition nicht von intransparenten Schiedsgerichten unterwandern lassen, die darüber befinden, ob unsere Löhne zu hoch
oder unsere Arbeitsschutzbestimmungen zu streng sind. DGB
und ÖGB verlangen volle Transparenz bei den Verhandlungen
und die Herausnahme wichtiger
Grundrechte aus der Verhandlungsmasse. Unsere Löhne, Arbeits- und Umweltschutzbestimmungen, Tarifsysteme und Mitbestimmungsrechte stehen nicht
zur Verhandlung”.
Nach einer gemeinsamen Sitzung
des
amerikanischen
Gewerkschaftsbundes AFL-CIO und des
Europäischen Gewerkschaftsbundes EGB haben die Verantwortlichen ein „exzellentes” Handelsabkommen zwischen den USA
und der EU gefordert das die Lebens- und Arbeitsbedingungen
auf beiden Seiten des Atlantiks
verbessern soll. Beide Bünde sind
der Auffassung, dass eine Förderung des transatlantischen Handels neue Arbeitsplätze und einen
geteilten Wohlstand schaffen
könnte. Dies müsste allerdings
vorteilhaft für alle Arbeitnehmer
sein.
Quelle: trade-sia.com
Obschon vorherige Handelsabkommen (z.B. ALENA), zu besseren Finanzresultaten in den Unternehmen führten, hätten sie einen Abbau von Arbeitsplätzen
und eine Verschlechterung von
Rechten am Arbeitsplatz, sowie
eine Kontraktion der Mittelklasse
in den Vereinigten Staaten, in
Mexiko und in Kanada bewirkt.
„Man muss mit den Handelspolitiken Schluss machen die nur einigen
Privilegierten
Gewinne
bringen. Das transatlantische
Handels- und Investitionspartenariat muss für alle Menschen
funktionieren, ohne dies wird es
total undurchführbar sein”, sagte
der AFL-CIO-Vorsitzende, Richard
Trumka. Und die EGB-Generalsekretärin, Bernadette Ségol, erklärte: „Die europäischen und
amerikanischen Gewerkschaftler
sind sich einig um einen Handelsvertrag zwischen der EU und
den Vereinigten Staaten zu unterstützen welcher die Arbeitnehmerrechte achtet und die öffentlichen Dienste und Märkte respektiert, die demokratischen Beschlussnahmen und die internationalen Konventionen.” (Quellen:
IGB, EGB, DBG)
Roby Meis
Les conditions de la CES et
de l’AFL-CIO
La Confédération Européenne des Syndicats et l’AFL-CIO
s’accordent pour dire que le Partenariat transatlantique de
commerce et d’investissement en cours de négociation entre les
USA et l’UE doit:
•
garantir que les conventions fondamentales de l’Organisation
Internationale du Travail soient adoptées et appliquées par
toutes les parties – y compris la liberté des travailleurs de se
constituer en syndicat, de négocier collectivement avec les
employeurs et de faire grève lorsque cela s’avère nécessaire;
•
exclure toutes dispositions, y compris un règlement des
différends entre investisseurs et états (RDIE), permettant
aux entreprises, aux banques, aux fonds spéculatifs et autres
investisseurs privés de contourner les processus législatifs,
réglementaires et judiciaires habituels;
•
de ne pas saper le rôle de l’état dans son soutien à
l’innovation, au développement économique et aux mutations
technologiques;
•
ne pas limiter les choix nationaux et locaux en matière d’offre
de services publics, concernant notamment les soins de santé,
l’éducation et la protection de l’environnement;
•
préserver le droit des gouvernements d’adjuger des marchés
publics qui contribuent à diminuer le chômage, à encourager
la responsabilité environnementale ou à lutter contre les
injustices sociales;
•
s’aligner sur les accords internationaux de protection de
l’environnement, y compris les engagements à ralentir la
catastrophe du changement climatique;
•
ne pas être utilisé pour fixer une limite permanente aux droits
des travailleurs, à la protection environnementale ou à toute
autre mesure d’intérêt public. Il doit au contraire mettre en
place des mécanismes pour soutenir l’amélioration continue
des normes qui contribueront à améliorer les conditions de vie
de tous.
ces presse
Pensionierte
Le Signal
Dienstag, den 10. Juni 2014 - Nr.8
11
Konferenz des Sektors Pensionierte
„Soziale Sicherheit,
keine karitativen Almosen“
Sozialpolitische Themen und
die Europawahlen vom 25.
Mai 2014 standen ganz oben
auf der Agenda der Pensioniertenabteilung des Landesverbandes. Der Vorstand der
Abteilung wurde erneuert
und Nico Wennmacher wurde
als Präsident bestätigt.
Die Konferenz zeigte sich gestern
besorgt über die hohe Arbeitslo-
sigkeit, von der verstärkt Jugendliche und ältere Menschen betroffen sind. „26 Millionen Arbeitslose in Europa, das ist ein regelrechter sozialer und gesellschaftlicher Skandal“, empörte sich der
alte und neue Präsident des Sektors Pensionerte, Nico Wennmacher.
Die europäische Austeritätspolitik habe die wirtschaftliche und
soziale Krise noch weiter ver-
schlimmert
und
erheblichen
Schaden angerichtet. Die Konsequenzen seien eine Reduzierung
der Löhne und Renten, Sozialabbau sowie die Liberalisierung und
Privatisierung von Dienstleistungen gewesen. Auch Luxemburg
habe diese Maßnahmen mitgetragen, sagte Wennmacher. Allen
voran der ehemalige Eurogruppenvorsitzende Jean-Claude Juncker.
Gerechte Löhne und Pensionen
Hierzulande habe die Kaufkraft
durch Lohnrückgänge, Index-Manipulationen sowie Steuer- und
Taxenerhöhungen gelitten. Während Wennmacher die angekündigten gesellschaftlichen Reformen der Dreierkoalition begrüßte,
übte er jedoch Kritik an der Sozialpolitik der neuen Regierung. Die
Kürzung der Studienbeihilfen sei
ein Anzeichen dafür, dass die Regierung die Sparpolitik ihrer Vorgängerin fortführen wolle, so
Wennmacher.
Die restriktive Einstellungspolitik
missfällt den Gewerkschaftlern
ebenfalls. Gerade in Zeiten von
hoher Arbeitslosigkeit solle der
Staat mit dem guten Beispiel vorangehen. Die geplanten Kriterien
über „zumutbare Arbeit“ würden
die Arbeitssuchenden noch stärker prekarisieren. Auch der geplanten TVA-Erhöhung erteilte
Wennmacher eine Absage und die
angekündigte soziale Selektivität
bereitet der Gewerkschaft auch
Sorgen. Wennmacher warnte davor, die soziale Sicherheit durch
karitative Almosen zu ersetzen.
Stattdessen fordert der Sektor
Pensionierte des Landesverbandes
die integrale Wiederherstellung
des Index, eine gerechte Steuerreform sowie gerechte Löhne und
Renten.
Greivelding, der zudem Verbesserungen bei der Pflegeversicherung
und den Leistungen der Gesundheitskasse forderte. Der FNCTTFEL-Präsident verwies aber auch
auf das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den
USA. Es bestehe die Gefahr, dass
in Europa der Arbeitsrecht- und
der Konsumentenschutz leide. Die
geheimen Verhandlungen müssten gestoppt werden.
Robert Goebbels, der als Gastredner zur Konferenz eingeladen war,
unterstrich, dass es keine Alternative zu Europa gebe. Doch auch
ihm würden die Entwicklungen der
letzten Jahre missfallen, so der
scheidende, sozialistische EU-Abgeordnete. Diesmal gebe es in Europa die Möglichkeit einer Richtungswahl, da die Bürger durch ihr
Votum ein Mitspracherecht bei der
Bestimmung des Kommissionspräsidenten haben. Bislang habe
es bei sozialen und wirtschaftlichen Fragen im EU-Parlament eine Mehrheit der konservativen
und liberalen Kräfte gegeben. „Das
muss sich ändern“, forderte Goebbels.
Michelle Cloos, Tageblatt
TTIP und Europawahlen
Nico Wennmacher wurde als Präsident des Sektors Pensionierte bestätigt
Foto: Archiv Tageblatt
Der Präsident des Landesverbandes, Guy Greivelding, erinnerte in
seiner Rede an die Wichtigkeit des
„Ajustement“ der Pensionen und
Renten, der beibehalten werden
müsse. Das öffentliche Pensionssystem und dessen Leistungen
müssten abgesichert werden, so
Tagesresolution
Kampf gegen die Austeritätspolitik
der Europäischen Kommission
Die Konferenz des Sektors
Pensionierte im FNCTTFELLandesverband, tagend am
Mittwoch, den 14. Mai 2014
im Casino Syndical in Bonneweg, befasste sich im Vorfeld
der Wahlen zum Europaparlament, mit der aktuellen sozialpolitischen Lage.
Sie stellt fest, dass die von den europäischen Institutionen dekretierte und von den einzelnen Mitgliedsstaaten applizierte Austeritätspolitik die Wirtschaftsentwicklung hemmt, die Arbeitslosigkeit und die sozialen Ungleichheiten fördert. Lohnmoderation,
Sozialabbau, Liberalisierung und
Privatisierung haben als Bestandteile dieser neoliberalen Politikrezeptur, in vielen Ländern
unermesslichen sozialen Schaden
angerichtet.
Auch bei uns hat die Kaufkraft der
aktiven
und
pensionierten
Arbeitnehmer,
durch
Lohnrückgang, Indexmanipulationen,
Steuer- und Taxenerhöhungen gelitten. Die Annullierung des am
1.1.2013 geschuldeten Ajustement, der Renten und Pensionen,
hat den pensionierten Kolleginnen
und Kollegen zusätzliche und völlig unnötige Einkommensverluste
beschert.
Die Kürzung der Studienbörsen
und eine restriktivere Einstel-
lungspolitik beim Staat sind erste
Anzeichen dafür, dass die aktuelle
Regierung die unsoziale Sparpolitik ihrer Vorgängerin weiterführen
will. In dieser Hinsicht ist zu befürchten, dass bei dem für 2015
angekündigten zusätzlichen Sparpaket, unter der Vorgabe einer selektiven Sozialpolitik, der Sparstift
wiederum bei den Arbeitnehmern
und Pensionierten angesetzt wird.
Dabei steht jetzt schon fest, dass
die vorgesehene TVA- Erhöhung
unsere Kaufkraft schmälern wird.
Vor allem die Geringverdiener und
die Familien mit Kindern werden am
stärksten hiervon betroffen sein.
Anstatt immer neuer Austeritätsmassnahmen und der Erhöhung
der unsozialen Konsumsteuern
fordert die Konferenz eine gerechtere Umverteilung des geschaffenen Reichtums, durch eine sozialgerechte Steuerreform, welche die
Gering- und Mittelverdiener entlastet und die Großverdiener stärker belastet. Hierzu zählen auch
eine effektive Bekämpfung der
Steuerhinterziehung und eine angepasste Betriebsbesteuerung.
Anstatt den europäischen Sparmusterschüler spielen zu wollen
täte die Regierung gut daran in
sozialer Hinsicht den Musterschüler anzustreben. Sie sollte
sich, ebenso wie die Kandidaten,
die ein Mandat im Europaparlament anstreben, innerhalb der eu-
ropäischen Institutionen für ein
Ende der Austeritätspolitik einsetzen und einer wachstumsorientierten Politik den Vorzug geben,
welche Arbeitsplätze schafft und
soziale Gerechtigkeit garantiert.
In diesem Zusammenhang fordert
die Konferenz, dass sich unsere
Politiker für einen Abbruch der
Verhandlungen mit den USA und
Kanada über die geplanten Freihandelsabkommen
einsetzen.
Nach bisherigen Informationen
werden diese Abkommen unsere
sozialen und umweltpolitischen
Normen in Frage stellen und einer
weiteren Privatisierung der öffentlichen
Dienstleistungsbetriebe
Vorschub leisten.
Die Konferenz fordert weiterhin:
• Die Wiederherstellung des automatischen Indexmechanismus
und den Verzicht auf jegliche
weitere Indexmanipulationen;
•Den Verzicht auf die angekündigte TVA- Erhöhung. Sollte dies
nicht der Fall sein, sind sozial
angepasste
Kompensationen
zur Stützung der Kaufkraft erforderlich;
•Die Absicherung des öffentlichen Pensionssystems und seiner Leistungen für die heutigen
und
zukünftigen
Pensionsempfänger;
•Die Absicherung und die punktuelle Verbesserung der Leistungen
der
Gesundheitskasse
sowie das Aufheben der oberen
Beitragsbemessungsgrenze;
• Die Beibehaltung der eigenständigen Krankenkassen für Eisenbahner, Gemeinde- und Staatsbedienstete;
•Die angekündigte Reform der
Pflegeversicherung muss die
Absicherung von hochwertigen
und kontrollierbaren Pflegeleistungen, für alle pflegebedürftigen Menschen, zum Ziel haben. Der Staat muss in dieser
Hinsicht seine dement­
spre­
chende finanzielle Verantwortung übernehmen und zu seinem ursprünglich festgelegten
Beitrag von 45 Prozent der Einnahmen der Kasse zurückkehren;
• Den Ausbau der Betreuungseinrichtungen, damit allen älteren
Menschen, bei Bedarf, ein bezahlbarer Platz in einer geeigneten Struktur angeboten wird;
• Eine adäquate Informationspolitik über das gesamte Sozialversicherungswesen.
Die Konferenz zeigt sich besorgt
über die hohe Arbeitslosigkeit, von
der vor allem Jugendliche und ältere Menschen betroffen sind. An-
statt über eine Änderung der Kriterien
für
eine
zumutbare
Beschäftigung die Arbeitslosen
weiter zu prekarisieren sollte die
Regierung ihrer Rolle als sozial verantwortlicher Arbeitgeber gerecht
werden. Durch eine sinnvolle
Verbesserung des öffentlichen und
sozialen
Dienstleistungsangebotes könnten beim Staat, den
Gemeinden und den öffentlichen
Dienstleistungsbetrieben zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen
werden.
In diesem Sinne begrüßt die Konferenz die beabsichtigte Ausweitung des öffentlichen Transportangebotes, die Investitionen in
die Schieneninfrastrukturen und
den Bau der Trambahn in der
Hauptstadt. Sie wendet sich aber
ganz entschieden gegen die
vorgesehene Privatisierung der
Trambahn.
Die Konferenz ruft alle Kolleginnen
und Kollegen dazu auf bei den
Wahlen zum Europaparlament ihr
Wahlrecht auszunutzen und die
Parteien und Kandidat/inn/en zu
wählen, die ähnliche Programmpunkte wie der Landesverband
vertreten und sich für ein soziales,
solidarisches und demokratisches
Europa einsetzen.
Luxemburg, den 14. Mai 2014
12
Le Signal
Dienstag, den 10. Juni 2014 - Nr.8
Pensionierte
Vorstand des Sektors
Pensionierte
Präsident: Nico WENNMACHER
Vize-Präsident: Ed ZBINDEN
Sekretär: Posten wird zu einem späteren Zeitpunkt besetzt
Beigeordneter Sekretär: René BUCHETTE
Kassierer: Marcel ARENDT
Beisitzende
Albert BENEKE
Jean BIEVER
René BLESER
Norbert DE WAHA
Jos EMERINGER
Jean-Paul GRETHEN
Lucien HOLPER
Camille MAJERUS
Lou MARX
Yvonne MERSCH
Roby MEIS
Johny POST
Guy SCHILTZ
Hélène SCHROEDER
Raymond THILL
Théo WEBER
Tagesausflug 2014
Zoo von Amnéville
Der diesjährige Tagesausflug des
Sektors Pensionierte und Witwen
erfolgt am Donnerstag, den 18.
September 2014 nach Amnéville
mit Besichtigung vom Aquarium
und dem Zoo. Der Zoo, mit einer
Fläche von 17 Hektar und 2.000
Tieren, gehört zu den drei bedeutendsten Tieranlagen von Frankreich und ist einer der schönsten
von Europa. Im Zoo von Amnéville
gibt es keine Käfige mit Gitterstäben, die Tiere leben als Paar oder
in Gruppen in weit angelegten Gehegen. Auch das „Aquarium“ mit
seinen 61 Wasserbehältern mit
über 2.000 Fischen ist ein Besuch
wert.
Das Programm
Vertreter der Pensioniertenabteilung des OGBL
Jos MAUER
Wolf LOETSCH
Vertreter des Sektors im Verbandsrat
9 Uhr: Abfahrt auf der Bussseite
vom Bahnhof Luxemburg
(Bahnsteig 17)
10 Uhr: Ankunft in Amnéville
10.15 Uhr: Besichtigung des
Aquariums
11.45 Uhr: Zusammenkunft vor
dem Aquarium und Abfahrt mit
Bus zum im Park gelegenen
Hotel-Restaurant „LE COQ’ART“,
wo anschließend das Mittagessen
stattfindet.
Nach dem Mittagessen Transfer
mit dem Bus zum Zoo. Jedem Teilnehmer wird ein Lageplan vom
Zoo, sowie ein Lageplan von den
am Nachmittag stattfinden Vorführungen übergeben.
Danach freie Gestaltung der Besichtigung des Zoos. An vielen Orten sind Rastplätze mit Sitzgelegenheiten und Getränken eingerichtet, so dass die Besichtigung
etappenweise vorgenommen werden kann. Unbedingt sehenswert
sind verschiedene Vorführungen
mit Tieren und Raubvögeln.
InfoBox
Anmeldungen sind vor dem
15. Juli 2014 an Marcel Arendt
Telefon 31 88 46 oder
691 31 88 46 zu richten.
Der Unkostenbeitrag ist auf 79
Euro festgelegt und beinhaltet
Busfahrt, Eintritt für Aquarium
und Zoo, Mittagessen und
Trinkgeld für den Busfahrer.
Der Betrag ist bis zum 15. August 2014 auf das Konto
FNCTTFEL-SECTEUR
PENSIONNES
BCEE LU67 0019 2755 9583
8000 zu überweisen.
18 Uhr: Zusammenkunft am Ausgang und Rückfahrt nach Luxemburg.
Der Vorstand des Sektors
Pensionierte
Marcel ARENDT
René BLESER
René BUCHETTE
Norbert DE WAHA
Camille MAJERUS
Roby MEIS
Johny POST
Raymond THILL
Théo WEBER
Ed ZBINDEN
Vertreter des Sektors in der Kontrollkommission Gerard DAHM
Roger JAERLING
Jos STOFFEL
Vertreter des Sektors in der Verbandsleitung
Nico WENNMACHER
Quelle: image.noelshack.com
Jugend
Austausch unter Jugendlichen
Empfang der EVG-Jugendgruppe
hannes (24) die vor fast vier Wochen von Berlin aus aufgebrochen
sind um den Puls quer durch Europa, nur per Bus, Zug oder Fähre,
zu fühlen unter der Aktion: Eurorail-Tour 2014.
Diese vier motivierten jungen Leute kundschafteten den südlichen
Teil Europas aus. Interessante Erfahrungen haben sie uns zu berichten, die sie auf ihrem Weg von
Berlin, Wien, Slowenien, Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Kroatien,
Griechenland, Italien, Frankreich,
Spanien, Portugal und anschließend Luxemburg mitbrachten.
Antworten auf viele unbeantwortete Fragen:
Sieben junge Erwachsene, die Mitglied der EVG sind, reisten von
Mitte April bis Mitte Mai vier Wochen lang mit dem Zug durch
ganz Europa. In jedem Land trafen
sie auf junge Kolleginnen und Kollegen , um mit diesen über deren
Sorgen, Nöte aber auch Hoffnungen zu sprechen, die um Deutschland herum an Europa geknüpft
sind.
Diese ganz persönlichen Erfahrungen wurden in einem Tagebuch festgehalten. Jeden Tag
sollte es mindestens einen Eintrag geben, viele Bilder, ein paar
Videos – vor allem aber authenti-
sche Eindrücke vom Leben und
Arbeiten in Europa.
Zu finden ist dieses Tagebuch unter: www.eurorailtour.de
Geplant wurde diese spannende
Reise vor dem Hintergrund der Europawahl. Ihre Eindrücke haben
die EVG-Mitglieder am 15. Mai
2014, auf dem DGB-Bundeskongress in Berlin, zusammengefasst.
12. Mai 2014: Halt in Luxemburg
Eine Jugenddelegation des Landes­
verbands empfing, Karolin (27),
Florian (27), Pascal (22) und Jo-
• Wie sieht die Zukunft Europas
aus? Was zeigt die Gegenwart
und was können wir erwarten?
Gibt es Hoffnung auf ein besseres Europa?
• Wen sollen wir am kommenden
Mai 2014 bei den Europawahlen
wählen? Jedes europäische
Land erzählt seine eigene Geschichte.
•Was bedeutet das 4. Eisenbahnpaket für Europa? Aber vor
allem für jedes Land.
• Wie weit beeinflussen die Medien uns Europäer? Sie wollten
sich ein Bild machen von den
einzelnen europäischen Haupt-
städten, unabhängig von den
Medien.
Der Osten Europas hat keine Perspektiven, Auswandern ist hier die
Lösung. Vielerorts wird über Politik geschwiegen.
Die am stärksten von der Krise betroffen sind, sind die Griechen. Mit
den Preisen steigt die Arbeitslosigkeit, sie fühlen sich Europa
hoffnungslos ausgeliefert.
Die Italiener, wünschen sich Brüssel weit weg. Sie wollen ihre Probleme selbst lösen.
Die Portugiesen sind die Weltmeister im Auswandern, schätzungsweise über 300.000 Personen ziehen nach Norden. In Portugal sind die Löhne spärlich und eine Familie zahlt 1.000 Euro pro
Kind für ein Schuljahr, keine Zukunft!
Optimisten sind die Spanier, nur
eine Diktatur wäre noch schlimmer. Trotz hoher Jugendarbeitslosigkeit,
steigenden
Preisen,
schlechten sozialen Leistungen
schauen sie positiv in die Zukunft.
Fazit
Sie blieben in jedem Land, respektive Stadt, nur einen bis maximal
zwei Tage, sonst hätte die Reise
Monate gedauert.
Auffallend, in den meisten Ländern, die enorme Gastfreundschaft. Je ärmer die Menschen in
den einzelnen Städten Europas
sind, je freundlicher und liebevoll
wurden die Jugendlichen empfangen. Das wenige wurde gerne geteilt.
Im Allgemeinen jedoch bleibt zu
kritisieren, dass die Bevölkerung
recht kritisch der Jugend gegenüber ist. Der Weg zur europäischen Union ist lang und recht
steinig. Europa kann aber nur
durch seine Jugend wachsen, diese Idee bleibt im Vordergrund.
Zu erwähnen wäre noch, dass in
ihrem Tagebuch über Luxemburg
zu lesen steht:
Europäischer kann ein Land nicht
sein.
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Varia
Le Signal
Dienstag, den 10. Juni 2014 - Nr.8
Soziales
13
Vereinigungen
Vereinigung Kautenbach/Clerf/Wiltz
Konstituierende Sitzung
ULC-Verwaltungsrates und
Vorstandswahlen
Im Anschluss an die Generalversammlung vom 14. Mai 2014 tagte der Verwaltungsrat
der „Union Luxembourgeoise des Consommateurs“ zu seiner ersten konstituierenden
Sitzung.
Dem Verwaltungsrat obliegt es jeweils nach der Generalversammlung den geschäftsführenden Vorstand zu wählen. Der ULC-Vorstand ist verantwortlich für die laufenden Geschäfte und Aktivitäten des
Konsumentenschutzes.
Nachfolgend die Zusammensetzung des Verwaltungsrates sowie des geschäftsführenden Vorstands für die
Amtsperiode 2014/2015.
Verwaltungsrat
Präsident Nico Hoffmann (Vertreter LCGB)
Vize-Präsident
Marcel Laschette (Vertreter der individuellen Mitglieder)
Vize-Präsident Guy Fettes (Vertreter OGBL)
Vize-Präsident Camille Weydert (Vertreter CGFP)
Generalsekretär
Nico Diedenhofen (Vertreter ALEBA)
Beigeordneter Generalsekretär
Camille Schiltz (Vertreter FGFC)
Schatzmeister
Eugène Kirsch (Vertreter der individuellen Mitglieder)
Beigeordneter Schatzmeister
Nico Wennmacher (Vertreter FNCTTFEL)
Direktionsbeauftragter
Guy Goedert (kooptiertes Mitglied der Direktion)
Mitglied
Nico Georges (Vertreter „Entente des Coopératives“)
Mitglied
Liliane Cannivy (Vertreterin der individuellen Mitglieder)
Mitglied
Marie-Josée Bivort (Vertreterin FNFL)
Mitglied
Norbert Feltgen (Vertreter AFP)
Mitglied
Maggy Nickels (Vertreterin der individuellen Mitglieder)
Mitglied
Mylène Wagner (Vertreterin FCPT)
Mitglied
Raoul Roos (Vertreter NGL)
Tagesausflug 2014
Der diesjährige Tagesausflug erfolgt am Samstag, den 9. August
2014 in den Zoo von Amnéville.
Der Abfahrtsplan des Busses sieht
folgendermaßen aus: Hosingen
Kulturzentrum 7 Uhr, Clerf Bahnhof 7.20 Uhr, Wiltz Bahnhof
7.45 Uhr, Haltestelle auf Schuman
8 Uhr.
Gegen 10 Uhr: Ankunft in Amnéville
Der Tag steht zur freien Verfügung.
Der Unkostenbeitrag (Bus, Eintrittsgeld, Abendessen) ist für Erwachsene auf 50 Euro und für Kinder bis 12 Jahren auf 40 Euro festgelegt.
Dieser Betrag ist bis zum 2. August 2014 auf das Konto FNCTTFEL KAUTENBACH/CLERF/WILTZ
Dexia-Bil: LU80 0028 1141 3140
0000 zu überweisen.
Der Vorstand der Vereinigung
Kautenbach-Clerf-Wiltz
Um 17 Uhr: Rückfahrt nach Pommerloch wo wir gegen 19 Uhr den
Tag mit einem Abendessen ausklingen lassen.
Die Anmeldungen sind telefonisch
bis zum 31. Juli 2014 beim Kameraden Jean-Marie Wagener (Telefon: 621 24 75 61) zu tätigen.
Mutuelle de la
FNCTTFEL-Landesverband
Einladung zur ordentlichen
Generalversammlung
Mittwoch, den 25. Juni 2014
um 17.30 Uhr
im Casino Syndical
Musiksaal N. Koenig, Erdgeschoss,
in Luxemburg-Bonneweg
Landesverband, Eisenbahnen, Öffentlicher Dienst, Pensionierte
Unsere neue Webseite:
www.landesverband.lu
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17.04.2012 15:08:
14
Le Signal
Dienstag, den 10. Juni 2014 - Nr.8
Freizeit
Photo-Club CFL
„Knippserten vun der Bunn“ auf
Facebook aktiv
Am 25. April 2014 fand die alljährliche
Generalversammlung des CFL Photo Clubs im
Casino Syndical statt. Noël
Claude hatte die Ehre, zwei
Gründungsmitglieder des CFL
Photo Clubs, die Herren Obry
Roger sowie Hoffmann Erny in
seiner Ansprache zu begrüßen, sowie alle Anwesenden.
Noël Claude erklärte wie es dazu kam den CFL Photo Club
neu aufleben zu lassen.
Anschließend wurde die außergewöhnliche Generalversammlung eröffnet in der einige Punkte der Statuten an die gegenwärtige Situation angepasst wurden. Die Statuten
wurden dementsprechend umgeändert, dass all diejenigen die bei der
CFL und deren Filialen arbeiten, sowie ihre Familienangehörigen, Mitglied des CFL Photo Clubs werden
können. Alle zu ändernden Punkte
wurden per Akklamation angenommen.
Nach Abschluss der außergewöhnlichen Generalversammlung
und Eröffnung der Generalversammlung durch Noël Claude, oblag es Jean-Pierre Mootz über die
Aktivitäten des Jahres 2013 zu
berichten.
Gut gefülltes Programm in der
vergangenen Saison
Zuerst machte er aber einen detaillierten Rückblick auf die Tätigkeiten
der letzten 50 Jahre. Nach 20 Jahren als Präsident und 32 Jahren als
Kassierer möchte er diese Posten
nun an jüngere Mitglieder abgeben.
Dasselbe trifft auch bei Armand
Watgen zu, der den Posten des
Schriftführers im Jahre 2000 von
seiner Gattin übernahm. Von 1974
bis zu ihrem Tode im Jahre 2000
Bous, wo unser Kollege Jean-Pierre Mootz den ersten Preis erhielt.
übte Frau Watgen diese Aufgabe
gewissenhaft aus.
Der CFL Photo Club zählte nur noch
zehn Mitglieder mit einem Altersdurchschnitt von 75 Jahren. Diese
Zahl wird sich nun durch neue und
jüngere Mitglieder erhöhen. Der
Verein war vertreten an der Delegierten- und Generalversammlung
der FLPA. An drei verschiedenen
Wettbewerben wurde im Laufe des
Jahres teilgenommen.
• 39. Salon National de la FLPA. In
der Kategorie Farbbilder wurde
ein Bild von Jean-Pierre Mootz
angenommen.
•2ième Championnat de la Photographie 2012/13, wo Jean Pierre
Mootz sich als 108 klassierte bei
163 Teilnehmern
• Fotowettbewerb 2013 mit dem
Thema:„Een Dram vun engem
Bam”, ausgeschrieben der Umweltkommission der Gemeinde
Weis André berichtete von den Aktivitäten, die seit November stattfanden.
•November
Erstellen einer FB Seite nur für
CFL Mitarbeiter und deren
Familienmitglieder *Knippserten vun der Bunn*
•Dezember
Fotoausflug zum Luxemburger
Weihnachtsmarkt mit fünf Teilnehmern
•Januar
Phototalk Abend im BAS zum
Thema *Weihnachtsmarkt*
• März
Photo Tagesausflug nach Metz
ins Centre Pompidou und Zentrum Metz
• April
Phototalk Abend im BAS zum
Thema *Metz*
Jean-Pierre Mootz machte anschließend einen ausführlichen
Kassenbericht, der die Bestätigung der Kassenrevisoren erhielt.
Per Akklamation wurde Hoffmann
Erny und Mylène Wagner-Bianchy
als Kassenrevisoren bestimmt.
Noël Claude stellte anschließend
die einzelnen Vorstandsmitglieder
vor, die den zukünftigen Vorstand
bilden sollen. Dies sind Jean Pierre
Mootz, Watgen Armand, Schmit
Serge, Mack Raymond, Di Giambattista Sandro, Noël Claude und
Weis André. Auch diese wurden
per Akklamation der Anwesenden
gutgeheißen.
• Juli Photoshooting Details werden in Kürze bekannt gegeben
• 30. August „Steam Punk “ im
Fonds de Gras
• Autobusfahrt zur Photokina in
Köln (10 Plätze sind reserviert
Datum wird noch bekannt
gegeben)
• Oktober Foto Tage Pirmasens
• 6. November Phototalk Abend im
BAS
• 6. Dezember Weihnachtsmarkt
(Metz, Trier oder Saarbrücken)
Des Weiteren sind Workshops angedacht mit folgenden Themen:
Photoshopbearbeitung, Bildgestaltung, Grundkurs wie gehe ich mit
meiner Kamera um, Analoge Photographie und Behandlung in der
Dunkelkammer, Naturphotographie
und Beteiligung an diversen Fotowettbewerben im In-und Ausland.
Da es zu keiner Wortmeldung bei
der freien Aussprache kam, wurde
die Generalversammlung geschlossen und gemeinsam ließen wir den
Abend mit einem guten Essen ausklingen.
InfoBox
Kolleginnen und Kollegen die
dem CFL Photo Club bei treten
möchten, können dies indem
sie sich per Mail oder telefonisch bei Weis André an folgender Adresse melden.
[email protected] oder
Tel 4990-1396.
Der jährliche Beitrag wurde auf
20 Euro festgelegt, der ebenfalls die
Lizenz der FLPA beinhaltet.
Weis André stellte das Programm
für 2013-14 vor.
• 3. Mai Fotoausflug nach Völklingen
• 5. Juni Phototalk Abend im BAS
zum Thema * Völklingen*
Foto: Archiv Photo-Club
Groupement des Amis du Rail
Weihnachtsreise nach
Freiburg im Schwarzwald
Vom 20. bis zum 28. Dezember 2014 organisieren wir eine
9-tägige Reise in die Weltstadt
Freiburg. Freiburg liegt im
Südwesten Baden-Württembergs und ist die südlichste
Großstadt Deutschlands. Die
Stadt liegt am südöstlichen
Rand des Oberrheingrabens
und am westlichen Fuße des
Schwarzwaldes.
Damit ist Freiburg eines der Tore
zum Schwarzwald und gestattet
uns mehrere Ausflüge in diese
Ferienregion zu unternehmen.
Freiburg ist ebenfalls nicht weit
vom Elsass und der Schweiz entfernt.
Die am Fluss Dreisam gelegene
Stadt zählt momentan etwa
218.000 Einwohner. Hinzu kommen die vielen Studenten der
1457 gegründeten Albert-Ludwigs-Universität. Hauptzeichen
von Freiburg ist sein Münster mit
seinem 116 m hohen gotischen
Turm, umgeben vom Marktplatz
mit seinen mittelalterlichen Häusern, das Ganze in der Altstadt
die u.a. begrenzt wird durch die
beiden Tortürme (Martinstor und
Schwabentor) der ehemaligen
mittelalterlichen
Stadtbefestigung.
Eine weitere Besonderheit, die
dem Besucher sofort auffällt,
sind die Bächle. Dies sind offene
Kanäle mit einer Breite von 15
bis 75 cm zum Abflusses des
Wassers. Einst dienten sie als
Wasserversorgung
und
Schmutzwasserkanäle, um die
Stadt sauber zu halten. Heute
sorgt das Wasser aus der Dreisam für ein angenehmes Klima.
Der Hausberg von Freiburg ist der
1.285 m hohe Schauinsland, den
Sie bequem mit einer Seilbahn ab
Freiburg erreichen können. Von
hier haben Sie bei gutem Wetter
einen herrlichen Blick auf die
Stadt, die Rheinebene bis zu den
Vogesen im Elsass.
Wir werden im Intercity Hotel am
Freiburger Hauptbahnhof wohnen. Vom Hotel bis zur Altstadt
sind es etwa 10 Gehminuten oder
Sie können die häufig verkehrende
Straßenbahn benutzen (Gratis für
unsere Reiseteilnehmer).
Sie können sich bereits unter den
nachstehenden angegebenen Telefonnummern anmelden sowie
weitere Informationen einholen.
Zusätzliche Informationen unter
www.gar.lu.
Der Preis pro Person für
diese Fahrt
der Abfahrt zu überweisen auf
das Postscheckkonto des G.A.R.: CCPL LULL LU68 1111 0082
4803 0000 (IBAN).
Die Einschreibung erfolgt in der
Reihenfolge der Anzahlungen.
Geben Sie bitte bei der Überweisung an, ob Sie ein Einzelzimmer
oder ein Doppelzimmer wünschen. Auskünfte werden gerne
über die Telefone 691 48 36 64,
621 13 57 65 und 39 95 70 erteilt.
im Doppelzimmer: 1.359 Euro /
im Einzelzimmer: 1.699 Euro
Die Hotelzimmer verfügen alle
über Dusche/WC, Fön, Radio, TV,
Telefon, Minibar, WLAN (kostenpflichtig) & schallgeschützte Fenster.
Nichtmitglieder des G.A.R. müssen außerdem einen Mitgliedsbeitrag von 17,50 Euro zahlen
(eine Person pro Familie). Der
Preis begreift die Hin- und Rückfahrt in der ersten Klasse, sämtliche aufgeführten Ausflüge, die
angegebenen Mahlzeiten sowie
die Übernachtungen im Hotel.
Die Anmeldung erfolgt durch die
Anzahlung eines Betrages von
850 Euro pro Person. Der Restbetrag ist spätestens zehn Tage vor
Quelle: justalook.files.wordpress.com
Forum
Le Signal
Dienstag, den 10. Juni 2014 - Nr.8
15
Klimaschutz
Erhalt des blauen Planeten
Noch scheiden sich leider all
zu oft die Geister beim Stichwort Klimaschutz zwischen
denjenigen Bürger/innen welche reelle Zukunftsängste haben und denjenigen Bürger/innen welche der festen Über-
zeugung sind die Erde nähme
ihren gewohnten Gang und
alle Änderungen seien ein
normaler Bestandteil der Evolution.
Zu den Fakten
-
Weltweit
warnen
Wissenschaftler (mit recherchiertem
und dokumentiertem Zahlenmaterial) vor einer globalen Erderwärmung und einem schnellen Anstieg des Meeresspiegels.
-
Der Einfluss des Menschen
durch seine wirtschaftlichen
Aktivitäten an dieser Entwicklung lässt sich nicht mehr leugnen.
- Die Politik hat diese Gefahr erkannt, reagiert jedoch nur
halbherzig oder unter dem Diktat nationaler Interessen. In
Luxemburg wurde der Klimapakt ins Leben gerufen.
- Weltweit schließen sich immer
mehr Städte und Gemeinden
dem internationalen Klima­
bündnis an.
Was kann jeder Einzelne
von uns tun?
Oft fühlt man sich als Einzel­
person jedoch außen vor. Man
möchte sich engagieren weiß
aber nicht recht wie und wo. Was
kann jeder Einzelne von Uns tun?
Bewusst handeln, Ressourcen
schonen, Energie sparen ohne
auf Lebensqualität zu verzichten
ist durchaus möglich. Aktiv sich
in der Gesellschaft an Projekten
beteiligen. Politik kritisch hinterfragen, lokal handeln und global
denken sind nur einige Pisten die
Ich Ihnen aufzeigen möchte.
send sein auch was die zukünftige Entwicklung der Gewerkschaften in einer globalisierenden und
liberalisierenden Welt angeht.
Und die Gemeinde?
Schreiben Sie uns ihre Meinung
unter [email protected].
Aktiv in die Klimaschutzpolitik
investieren. Mittlerweile sind 36
Gemeinden dem Luxemburger
Klimabündnis beigetreten mit
mehr als 50 Prozent der Luxemburger Gesamtbevölkerung. Sie
stehen für eine nachhaltige,
energiesparende und ressourcenschonende Politik und für einen
partnerschaftlichen Nord-Süd Dialog.
Ich freue mich über jede Reaktion
ihrerseits!
Fernand Schiltz
Und die Gewerkschaften?
Ein erster Schritt ist die Sensibilisierungsarbeit auf gewerkschaftlicher Ebene. Das sich mit dem
Thema Auseinandersetzen und
Artikel wie diesen in der Gewerkschaftszeitung zu publizieren. Ein
weiterer Schritt wäre die Schaffung einer Klimaschutzarbeitsgruppe innerhalb der Gewerkschaftsstruktur.
Eine Arbeitsgruppe welche die
Forderungen und Ideen der Gewerkschaft auf ihre Nachhaltigkeit prüft. Die Ausarbeitung eines
Projektes und die direkte Beteiligungsmöglichkeit aller Mitglieder/innen wäre die logische Folge
dieser gesamten Entwicklung.
Dieses Projekt könnte wegwei-
Quelle: mountvernon.com
1914 - 2014
Als der Weltkrieg begann… (Teil 1)
In den nächsten Wochen jährt
sich der Beginn des Ersten
Weltkriegs zum hundertsten
Mal. Dieser Konflikt war der
erste Krieg zwischen Hochindustrialisierten Nationen in
dem die organisierte Arbeiterund Gewerkschaftsbewegung
eine zentrale Rolle spielte. Ihr
Scheitern sollte das zwanzigste Jahrhundert maßgeblich
prägen. Wir erlauben uns einen kritischen Rückblick und
die Frage warum die europäische „Linke“ es vor Hundert
Jahren nicht schaffte sich dieser Katastrophe entgegen zu
stellen.
Die 40 Jahre vor 1914 waren wie
vorher keine andere Periode in
der
Menschheitsgeschichte,
durch Wachstum und Modernisierung in allen denkbaren Bereichen bestimmt. Die industrielle
Entwicklung, der technische Fortschritt und die Ausdehnung der
Kolonialreiche schritten schier
unaufhaltsam voran. Die gesellschaftliche und politische Entwicklung blieb allerdings im Verhältnis dazu, weit hinter dem
Wachstum von Reichtum und
Produktivität zurück. Erst langsam und sehr ungleich, begann
die entstandene neue Klasse der
Lohnabhängigen sich zu organisieren. Von der englischen Ausnahme abgesehen, wo die „Trade
Unions“ lange vor einer Arbeiter
Partei bestanden, bildeten sich
auf dem Kontinent erst ab den
1880-90er Jahren sozialistische
Massenparteien. In Luxemburg
geschah dies erst 1902.
Jahrzehnte eines kontinuier­
lichen Aufschwungs
Das Zentrum dieser Entwicklung
in Europa war Deutschland. Hier
hatte sich der Sprung zum Industriestaat innerhalb einer Generation vollzogen und die so umgestülpte Gesellschaft war ein guter
Nährboden für die sozialistische
Bewegung. Die SPD und die Gewerkschaften wurden mit Abstand zu den Bestorganisiertesten und Mitgliederstärksten in
Europa und hatten Modellcharakter für den politischen Aufstieg
der arbeitenden Klasse. Eine anhaltend gute Konjunktur ermöglichte es durch permanenten
Druck aber weitgehend ohne große Konfrontationen, eine Reihe
politischer und sozialer Erfolge
zu verbuchen. Trotz eingeschränktem Wahlrecht, zählte die
SPD 1912 schon rund 1/3 aller
Wählerstimmen!
Eine gespaltene Bewegung…
Die sozialistischen Parteien und
die Gewerkschaften waren allerdings in fast ganz Europa, in
mehrere Strömungen gespalten
deren Gegensätze im Laufe der
Jahre nicht kleiner sondern immer tiefer wurden. In etwa ergab
sich folgendes Bild:
-
Das sogenannte „Zentrum“
stellte die Mehrheit der Partei
und wurde noch meistens von
der historischen Gründergeneration
geleitet
(Bebel
in
Deutschland, Guesde u. Jaurès
in Frankreich.) Dahinter standen auch die großen Parteiapparate, mit ihren hauptamt­
lichen Sekretären, Druckern,
Journalisten, etc. (1914 in
Deutschland mehr als 20 000
Personen). Der marxistische
Sozialismus blieb zwar weiterhin die theoretische Basis, die
Alltagspraxis wurde allerdings
immer stärker von pragmatischem Vorgehen und reformistischen Zielen bestimmt.
- Rechts davon bildete sich, ausgehend von „Berufspolitikern“,
meistens Parlamentarier und
Hauptamtliche eine Strömung,
die die „bestehende Ordnung“
grundsätzlich akzeptierte und
für eine Integration des Prole-
Fünf Minuten vor dem Attentat in Sarajewo auf Erzherzog Franz Ferdinand und seine Frau Sophie
Quelle: de.wikipedia.org
tariats ins bürgerliche System
eintrat. Sie verlangte offen eine
„Revision“ des sozialistischen
Programms. Sie waren offen
für Regierungsbeteiligungen und
Koalitionen mit den Liberalen.
- Dem gegenüber bildete sich eine Parteilinke, sie forderte ein
Handeln das wieder im Einklang mit der sozialistischen
Zielsetzung stünde und eine
Strategie zur Überwindung der
Klassengesellschaft. Nicht nur
durch Wahlen, sondern durch
Massenkämpfe sollten die Forderungen durchgesetzt werden.
-Hauptsächlich in Frankreich,
Italien und Spanien gab es da-
mals auch noch starke Strömungen revolutionärer „Syndikalisten“, die den Aufbau von
Arbeiterparteien und systematische Organisationen ablehnten und für spontane Massenstreiks eintraten.
Die Internationale der Arbeiter
In fast allen Ländern waren diese
Strömungen in unterschiedlicher
stärke repräsentiert. Trotzdem
fühlten sich diese Parteien zur
„Internationale“ der Arbeiterbewegung zugehörig und fanden
sich regelmäßig zu Internationalen Kongressen zusammen. Dabei
wurden gemeinsame Positionen
und Forderungen beschlossen.
Die Frage über die Haltung gegenüber der Kriegsgefahr war damals eng verbunden mit der Debatte über die allgemeine Bedeutung von „Generalstreiks“. Es waren vor allem die deutschen und
niederländischen Delegierten die
sich auf internationalen Kongressen den Generalstreik Resolutionen widersetzten. Ihre stärkeren
Organisationen und ihre Gewichtung in der Gesellschaft schufen
die Illusionen auf Durchsetzung
auch ohne aktive Massenkämpfe.
(Teil 2 folgt in der nächsten Ausgabe)
Alain Sertic
16
Le Signal
Dienstag, den 10. Juni 2014 - Nr.8
Forum
Kahlschlag einer liberalen Politik
Gedanken zu Gambia
wandten Methode verpasst aber
auch die von der DP angeführte
Regierung die Chance gemeinsam und unter Ausschluss der
Öffentlichkeit grundlegende Reformen im Dialog mit den einzelnen Delegationen auszuarbeiten.
Das Klima wird durch die falsche
vorangegangene Kommunikation
wieder einmal von Anfang an vergiftet sein. Zu viele Köche verderben nun einmal den Brei, und
wenn man die breite Öffentlichkeit zu sehr an allen Diskussionen teilhaben lässt, wird der Brei
ungenießbar. Es wäre demnach
angebracht, etwas später nach
außen zu kommunizieren und
stattdessen mehr Energie darauf
zu verwenden mit den einzelnen
Verhandlungsdelegationen an einem Tisch zu sitzen um konkrete
Reformkonzepte auszuarbeiten.
Man sollte diese dann in einem
fertig entwickelten Zustand der
Öffentlichkeit präsentieren. Einem Zustand, mit dem sich jede
Verhandlungsdelegation identifizieren könnte.
Die "Gambia"-Koalition will überall sparen
Spätestens seit der Haushaltsdebatte komme ich nicht
mehr umhin, die sogenannte
„Gambia-Koalition“, vor allem
aber den „liberalen“ Teil dieser
Koalition zu kritisieren. Es hätte in der Tat nach den Wahlen
des 20. Oktober 2013 ein historischer Politikwechsel, in positiver Hinsicht, erfolgen können. Doch stattdessen bahnt
sich ein regelrechter sozialer
Kahlschlag an! Meine tiefsten
Befürchtungen scheinen sich
tatsächlich zu bestätigen. Die
Regierung macht eine reine
Austeritätspolitik ohne Rücksicht auf mögliche Konsequenzen.
Es entsteht der fade Eindruck,
dass die Regierung jede einzelne
Ausgabe des Staatsapparats von
Anfang an nur als reinen Kostenfaktor ansieht und somit auf dem
besten Weg ist die Gesellschaft
zu spalten. Es scheint als wäre
die Regierung, vor allem aber die
DP gerade dabei unseren über
Jahrzehnte hinweg mühsam erarbeiteten Sozialstaat abschaffen zu wollen! Die Methode nach
welcher regiert wird erinnert auf
übelste Art und Weise an jene
von Margaret Thatcher der 80er
Jahre. Dieser Kurs ist sehr gefährlich! Die neue „Gambia-Regierung“ regiert konzeptlos und
auf Sicht.
Es ist mir einfach unverständlich
und absolut schleierhaft, wie der
Staatsminister und der Fraktionsvorsitzende der DP im Parlament, stellvertretend für die Regierung, die Maßnahme rechtfertigen, dass der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf Zweitwohnungen ab dem 1.1.2015 nicht
mehr gelten soll. Wo bleibt der
Anreiz für einen Vermieter seine
Wohnungen in Schuss zu halten,
wenn er nicht einmal mehr von
dem günstigeren Mehrwertsteuersatz bei Renovierungsarbeiten
oder beim Kauf einer zur Vermietung vorgesehenen Wohnung
profitieren kann? Die Konsequenzen wird also wieder einmal der
Mieter (welcher sich sehr oft aus
finanziellen Gründen keine Eigentumswohnung leisten kann) zu
tragen haben. Konsequenzen die
darin enden werden, dass entweder noch mehr Wohnraum leer
stehen bleibt oder baufällige Ruinen zu absolut überteuerten
Mietpreisen angeboten werden.
Von dem Verlust an Arbeitsplätzen durch die Minderung von Ar-
Quelle: ingenieur.de
beitsaufträgen ganz zu schweigen. Es trifft somit nur die Falschen, denn wie üblich werden
die richtig großen Fische mit Sicherheit hier wieder einmal ein
Schlupfloch in der Gesetzgebung
finden.
Studienbeihilfen
Als weiteres Beispiel kann man
die viel diskutierte Reform der
Studienbeihilfen nehmen. In der
Rede zur Lage der Nation behauptet der Staatsminister dass
nach der ersten Reform der Studienbeihilfen aus dem Jahre
2010 Letztgenannte dazu geführt
hätte dass das ganze System
ausgeartet sei. Dies will ich nicht
bestreiten, doch will ich behaupten, dass auch dieses System
letztendlich infolge eines Fehlers
der Politik dermaßen aus dem
Ruder gelaufen ist. Der damalige
Ressortminister François Biltgen
hat bekanntlich bis zu Letzt behauptet, das betreffende Gesetz
sei zu hundert Prozent im Einklang mit der Europäischen Gesetzgebung. Bekanntlich hat der
EuGH dieser Auffassung (kurz
nach dem Abschied von Minister
Biltgen aus der Politik) einen klaren Dämpfer verpasst. Ich will der
jetzigen Regierung in keiner Weise eine Mitschuld an dieser falschen Auffassung geben, doch
beanstande ich die Äußerungen
von Herrn Bettel in der Rede zur
Lage der Nation. Laut dem Plan
der Regierung soll nun wieder,
wie schon so oft, eine große unschuldige Masse für das Fehlverhalten der Politik herhalten. Ohne
es zu sagen gibt die DP somit den
Grenzgängern die Schuld an der
Kostenexplosion der Studienbeihilfen, denn ohne diese wäre dieses System bekanntlich nicht
derart ausgeufert. Indem die Regierung diese Reform auf ihre Art
und Weise durchsetzt, beschuldigt sie somit einen Großteil von
denjenigen auf denen unser gesamtes Wirtschafts- und Sozialmodell aufbaut, und straft im
gleichen Atemzug die Studierenden im Allgemeinen. Wenn die
Regierungskoalition diese Diskussion schon für unausweichlich hält, dann sollte sie diese
bitte grundsätzlich führen. Dies
würde dann allerdings manche
Dinge auf eine unangenehme Art
und Weise offenbaren. Allem voran würde die „Pleite“ unseres Bildungssystems offensichtlich. Ein
Bildungssystem, welches zu einem sehr großen Teil Jugendliche
ohne Ausbildung bzw. Abiturienten ohne Universitätsabschluss
produziert. Es würde noch ersichtlicher, dass unser Bildungssystem quasi keine Handwerker
mehr ausbildet und damit sind
die Grenzgänger in den verschiedenen Handwerkssparten unerlässlich. Gleiches gilt auch für so
manche Bereiche in denen hochspezialisierte Arbeitskräfte gebraucht werden. Wenn die Regierung diese Diskussion führen will,
muss sie somit öffentlich zugeben dass unser Schulsystem
nicht genügend derer Arbeitskräfte produziert, welche gebraucht würden um unser Wirtschafts- und Sozialmodell auch
ohne Grenzgänger funktionieren
zu lassen. Die Diskussion, wie sie
vor Allem von der Demokratischen Partei geführt wird ist also
rein populistisch.
Es gäbe eine ganz simple Lösung
des bestehenden Problems der
Studienbeihilfen. Man könnte das
System der Studienbeihilfen an
ein Leistungsprinzip koppeln. Bei
einem erfolgreichen Abschluss
eines Studiums könnte ein Student die erhaltenen Unterstützungen integral behalten. Bei einem Abbruch des Studiums
müsste er allerdings einen bestimmten Teil der Hilfen wieder
an den Staat zurückzahlen. Man
könnte dann auch noch „Sicherheiten“ einbauen, welche den
Wechsel von einem Studium zum
Anderen oder das Wiederholen
einzelner Semester begrenzen
würden.
„Altersdéchargen“
Vor einigen Wochen hat der
„blaue“
Fraktionsvorsitzende
Eugène Berger in den Medien verkündet, man käme nicht umhin
um über die sogenannten „Altersdéchargen“ oder Freistunden
bei dem Lehrpersonal zu diskutieren. Ohne zu sehr auf die Komplexität dieser Diskussion eingehen zu wollen muss ich sagen,
dass es sich hierbei doch um ein
Paradox handelt! Bei dem Lehrpersonal wäre es der Wunsch der
DP die „Déchargen“ abzuschaffen, und um der Arbeitslosigkeit
bei den über 50-Jährigen entgegen zu wirken, sollen im Privatsektor eben solche „Déchargen“
eingeführt werden. Anhand mehrerer international anerkannter
Studien wurde doch tatsächlich
bewiesen, dass die Idee der
Freistunden genau die richtige
Methode ist um auch ältere Menschen länger im Beruf zu halten.
Wieso wollen unsere DP Politiker
die Freistunden dann bei dem
Lehrpersonal abschaffen? Man
hat den Eindruck, dass dies einfach nur an der Antipathie eines
Großteils der DP gegenüber den
Beamten des Öffentlichen Dienstes ist.
Weiter hat Fraktionschef Berger
angekündigt, die DP würde das
Gehälterabkommen im Öffentlichen Dienst juristisch überprüfen
lassen um dieses gegebenenfalls
wieder abzuschaffen. Die Regierung hat in ihrer Regierungserklärung (Dezember 2013) ausdrücklich an dem Gehälterabkommen in Verbindung mit der
Reform im Öffentlichen Dienst
festgehalten. Doch nun will diese
Partei auf einmal genau das Gegenteil. Handelt es sich hierbei
wieder nur um ein Kommunikationsproblem oder ist es ein Anzeichen für die fehlende Vision der
Regierung? Ist dies nun der endgültige Beweis dafür, dass die DP
das alleinige Entscheidungsrecht
in der Regierung hat? Ich frage
mich auch prinzipiell was ein Abkommen überhaupt noch wert
ist, wenn es immer wieder nachverhandelt oder gar abgeschafft
werden kann?
1. Weltkrieg vs. „McKinsey“
Ein weiteres Paradox stelle ich in
der Entscheidung fest, die Ausstellung zum Ersten Weltkrieg
der Universität Luxemburg nicht
stattfinden zu lassen. Wieso hat
diese Regierung kein Problem damit 380.000 Euro und mehr an
eine Consultingfirma „McKinsey“
zu zahlen, wobei aber 256.000
Euro für die besagte und historisch sehr wertvolle Ausstellung
nicht nachträglich finanziert werden können? Man hat das Gefühl,
dass es hier tatsächlich nur um
Günstlingswirtschaft geht.
Durchweg will ich behaupten,
dass die genannten Beispiele als
Musterbeispiele für die gesamte
Politik von Gambia gelten können, die darin besteht sogenannte „Schnapsideen“ welche absolut nicht bis zum Ende durchdacht sind, als fundamentale Reformen zu präsentieren. Wie so
oft macht man sich Vorurteile zu
Nutze, um die einzelnen Gesellschafts- und Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufzubringen,
frei nach dem Motto „Wenn zwei
sich streiten, freut sich der Dritte!“. Der Dritte wäre in dem Fall
die Regierung, welche somit einen freien und unkontrollierten
Spielraum zur Durchsetzung ihrer Ideen hätte. Mit der ange-
Jede „Branche“ hat ihre Fachkräfte, Menschen die aus einem bestimmten Bereich kommen und
diesen kennen. Man sollte mit
den Delegationen oder Vertretungen an einem Tisch diskutieren
und verhandeln und nicht versuchen mit der großen Öffentlichkeit über dieses und jenes zu diskutieren in dem man noch nicht
fertig gestellte Projekte öffentlich
zur Schau stellt.
Es wäre zu begrüßen, wenn die
Regierung in Zukunft etwas langsamer „schießen“ und stattdessen ihre Ideen, zusammen mit
den Sozialpartnern, ein wenig
mehr ausarbeiten würde.
Philippe Hoffmann
Le Signal
Organ des FNCTTFEL-Landesverbandes
Herausgeber: FNCTTFEL-Landesverband
Verantwortlich für den Inhalt:
Jean-Claude Thümmel,
Generalsekretär
63, rue de Bonnevoie
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